Der Aargauer Grosse Rat beriet am Dienstag erneut über das Budget 2020 des Kantons. Zu diskutieren gaben verschiedene Punkte:
Lohnerhöhung: Die Aargauer Lehrpersonen und die Kantonsangestellten erhalten ein Prozent mehr Lohn. Dies hatte der Regierungsrat so vorgeschlagen. Die SVP wollte nur eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent; SP und Grüne forderten gar 2 Prozent. Beide Anträge scheiterten.
Prämienverbilligung: Umstritten war im Parlament auch, wie stark ab 2021 die Ausgaben des Kantons für Prämienverbilligungen steigen sollen. Beschlossen wurde – wie vom Regierungsrat vorgeschlaggen – ein Planungswert von zehn Prozent. Ein Antrag, der nur fünf Prozent vorschlug, wurde mit 84:43 Stimmen abgelehnt.
KSA erhält mehr Geld: Emotional wurde es im Grossen Rat als es darum ging, dem Kantonsspital Aarau (KSA) einen zusätzlichen Betrag von 10 Millionen Franken zuzusprechen. Begründet wurde dies von der Regierung mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das KSA habe mehr Leistungsaufträge und habe als einziges einen Endversorgungsstatus.
SP, Grüne, GLP und EVP hätten dem KSA die 10 Millionen Franken zugesprochen. CVP, FDP und SVP verlangten dagegen bloss eine zusätzliche Zahlung von 2,8 Millionen Franken pro Jahr. Der Antrag der CVP setze sich schliesslich mit 75 zu 59 Stimmen durch.
Schlussabstimmung offen: Noch ist das Budget noch nicht unter Dach und Fach, die Schlussabstimmung findet nächste Woche statt. Das Budget 2020 sieht Einnahmen und Ausgaben von je rund 5,7 Milliarden Franken vor. Der Steuerfuss soll unverändert bleiben.
