Budget Stadt Zürich - «Erfreulich, aber kein Grund zum Abheben»

Der Zürcher Stadtrat rechnet nächstes Jahr mit einem kleinen Plus. Er will es nutzen, um ins Personal zu investieren.

Die finanzielle Situation der Stadt Zürich präsentiert sich ausgeglichen. Für 2019 rechnet der Stadtrat sogar mit einem kleinen Plus von gut 40 Millionen Franken. In den Folgejahren dürfte es wieder anders aussehen.

Gute Ausgabendisziplin

Zu verdanken ist die Schwarze Null gemäss Stadtrat der guten konjunkturellen Lage und der «hohen Disziplin bei den Ausgaben». Auch seien die Auswirkungen der Steuervorlage 17 im Budget 2019 noch nicht berücksichtigt.

Für die Jahre 2020 bis 2022 sehe es denn auch wieder schlechter aus. Je nach Umsetzung der Steuervorlage rechne man mit «erheblichen Steuerausfällen». Der Steuerfuss soll trotzdem unverändert bei 119 Prozent bleiben.

Lohnerhöhungen und Prämien

Die Stadt will attraktive Arbeitgeberin sein und deshalb in ihr Personal investieren. Dieses musste in den letzten Jahren teilweise verschlechterte Anstellungsbedingungen hinnehmen. Im Budget 2019 sind u.a. 14 Millionen Franken für individuelle Lohnerhöhungen sowie 4,6 Millionen Franken für Prämien vorgesehen.

So reagieren die Parteien

Schwarze Zahlen, keine Steuersenkung: Linksgrün freut sich darüber. SP, Grüne und AL begrüssen zudem, dass das städtische Personal vom Überschuss profitieren soll. Die Grünliberalen hingegen sind skeptischer und wollen die geplanten Personalmassnahmen noch «genau prüfen», wie sie in ihrer Stellungnahme schreiben.

Die Bürgerlichen ihrerseits sind nicht zufrieden. SVP, FDP und CVP fordern eine Steuersenkung. Die Freisinnigen schreiben, im städtischen Budget gebe es «noch viel Luft». Eine Senkung des Steuerfusses um ein paar Prozent sei unter diesen Umständen unproblematisch.

Gegen die linksgrüne Mehrheit im Zürcher Gemeinderat dürften die Argumente der Bürgerlichen aber kaum eine Chance haben. Die Budgetdebatte wird im Dezember ausgetragen.