Die Höhe des Ausgleichsbeitrages für Implenia stütze sich auf von der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) plausibilisierten Umsätzen sowie auf eine Buchprüfung durch eine unabhängige Revisionsgesellschaft, teilt die Bündner Regierung mit.
Insgesamt neun Millionen zurückgeholt
Mehrere Firmen hatten in den Jahren 2004 bis 2012 bei öffentlichen Ausschreibungen die Preise untereinander abgesprochen und damit gegen das Kartellrecht verstossen. Untersuchungen der Eidgenössischen Weko brachten die illegalen Praktiken ans Tageslicht.
Die Vergleichszahlungen von Baufirmen mit dem Kanton Graubünden belaufen sich nach Abschluss der Implenia-Vereinbarung auf total neun Millionen Franken. Mehrere Firmen hatten bei öffentlichen Ausschreibungen die Preise untereinander abgesprochen und damit gegen das Kartellrecht verstossen.
Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Mit der Baudienstleisterin Implenia Schweiz AG konnte sich der Kanton also einigen, nicht aber mit der Kibag Bauleistungen AG. Die Regierung habe deshalb gegenüber diesem Unternehmen einen mehrjährigen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen des Kantons ausgesprochen, heisst es in der Mitteilung. Rechtskräftig sei der Entscheid noch nicht.
Auf Anfrage teilte Kibag mit, man werde den Entscheid der Bündner Regierung vor Verwaltungsgericht anfechten.
Mit dem Implenia-Vergleich kann die Kantonsregierung die beschaffungs- und zivilrechtliche Aufarbeitung der verschiedenen Weko-Untersuchungen abschliessen. Mit ihrem Vorgehen habe sie «im Bereich des Kartellzivil- und des Beschaffungsrechts eine Pionierrolle übernommen», schreibt die Bündner Kantonsregierung.
Einmal sechs und einmal zwei Millionen
Im Sommer letzten Jahres waren mit neun Strassenbauunternehmen Vergleiche mit einer Ausgleichssumme von sechs Millionen Franken abgeschlossen worden. Zuvor war sich die Regierung mit fünf Engadiner Baumeistern über die Zahlung von zwei Millionen Franken einig geworden.
Die Weko hatte nach Abschluss der Untersuchungen mehrere Unternehmen mit insgesamt elf Millionen Franken gebüsst. 40 Unternehmen waren in Absprachen bei 1160 Bauprojekten involviert gewesen. Die Akten zu den Untersuchungen umfassen laut Weko-Angaben Millionen von Seiten.
