Das Bundesasylzentrum im Deitinger Schachen (auf Gemeindegebiet von Flumenthal) lohnt sich für den Kanton Solothurn. Das betont die Regierung, seit die Pläne für dieses Zentrum bekannt geworden sind. Und das betont sie auch heute noch, nachdem erneut kritische Fragen gestellt wurden.
Weil der Kanton Aargau Kosten und Nutzen eines Bundesasylzentrums sehr genau prüft, wollte FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen) wissen: Wie genau hat eigentlich die Solothurner Regierung hingeschaut? Mit welchen Kosten bei Polizei, Gerichten und Gefängnissen ist zu rechnen, wenn der Kanton ein Ausreisezentrum des Bundes beherbergt?
Vor allem Gemeinden könnten sparen
In ihrer Antwort liefert die Regierung nun genauere Zahlen. Sie geht davon aus, dass der Kanton selber 170 Personen pro Jahr weniger aufnehmen muss, wenn der Bund ein Asylzentrum für 250 Personen betreibt. Das seien 170 Personen weniger, die Sozialhilfe benötigen.
«Die Erfahrung zeigt, dass in solchen Fällen regelmässig rund 48'000 Franken pro Jahr an Sozialhilfe nötig ist», rechnet die Regierung vor. «Geht man in einer langfristigen Perspektive schon nur von der Hälfte der direkten jährlichen Kosten aus (24'000 Franken), sind dies bei 170 Personen jährliche Ausgaben von über 4 Millionen Franken». Vor allem die Gemeinden könnten hier viel Geld sparen.
Mehr Polizisten nötig
Mit zusätzlichen Kosten wegen des Bundesasylzentrums rechnet die Solothurner Regierung, weil es mehr Personal im Migrationsamt und bei der Kantonspolizei brauche. Zwar seien die Kantone heute schon für Ausschaffungen zuständig und würden für die direkten Kosten vom Bund entschädigt. Die Personalkosten müsse der Kanton aber selber berappen.
Zahlen für diese zusätzlichen Kosten liefert die Regierung nicht. Dies hänge sehr davon ab, wie viele Flüchtlinge wirklich in die Schweiz reisten und aus welchen Ländern. Das sei kaum planbar.
Trotzdem ist die Solothurner Regierung weiterhin überzeugt: Die Einsparungen bei der Sozialhilfe sind grösser als die zusätzlichen Kosten für Polizei und Migrationsamt. Das Bundesasylzentrum lohne sich deshalb für Kanton und Gemeinden.
Auch aus Solidarität
Die Solothurner Regierung betont in ihrer Antwort auf den Vorstoss Scheuermeyer zudem, dass sie nicht nur aus finanziellen Gründen ein Bundesasylzentrum befürworte, sondern auch aus politischen Gründen.
Man dürfe nicht nur auf den eigenen Vorteil schauen, mahnt die Regierung. Das Asylwesen sei eine Aufgabe, die nur bewältigt werden könne, wenn Bund, Kantone und Gemeinden solidarisch zusammenarbeiteten. Indem der Kanton Solothurn Land für den Bau eines Ausreisezentrums zur Verfügung stelle, zeige er «Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gemeinschaft».
