Das Volk entscheidet am 13. Juni 2021 über das CO2-Gesetz. Mit diesem sollen die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen.
Ziel der Vorlage
Der Ausstoss von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – ist die Hauptursache für den Klimawandel, der den Menschen und der Umwelt schadet. Hitzetage, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist. Als Gegenmassnahme haben Bundesrat und Parlament eine Strategie entwickelt, mit der die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden sollen, und diese Strategie im CO2-Gesetz verankert.
Abstimmungstext
Das ist neu
Das Gesetz sieht vor, dass die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht wird und dass der Benzinpreis steigt. Auch das Fliegen soll teurer werden – wegen einer Flugticketabgabe von 30 Franken auf Europaflügen und 120 Franken auf Interkontinentalflügen.
Drei Argumente dafür
- Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Klima geschützt, sondern es werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Aufträge für die KMU generiert.
- Die Schweiz reduziert ihre Abhängigkeit von den ausländischen Erdölkonzernen.
- Der Klimawandel und die negativen Auswirkungen, die sich daraus ergeben, können der gewählten Strategie begrenzt werden, ohne dass die Bevölkerung und die Unternehmen bestraft werden.
Drei Argumente dagegen
- Die CO2-Emissionen der Schweiz tragen nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoss bei.
- Das Gesetz hat finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMU, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen.
- Das CO2-Gesetz führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen das CO2-Gesetz zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 129 Mitglieder dafür aus, 59 dagegen. Acht Nationalrätinnen und Nationalräte enthielten sich der Stimme. Im Ständerat wurde das Abkommen mit 33 zu 5 Stimmen bei sechs Enthaltungen gutgeheissen.
