Eigentlich wäre die Beratung des CO2-Gesetzes in der Umweltkommission des Nationalrats eine quasi auf dem Silbertablett servierte Gelegenheit, um grüne Forderungen umzusetzen. Aber Bastien Girod, Kommissionsmitglied der Grünen, winkt ab: «Wenn wir das jetzt einfach in dieses Gesetz reinnehmen, verlieren wir sehr viel Zeit», so Girod. «Es ist schlauer, hier aufs Tempo zu setzen, um dann rasch mit umfassenden Arbeiten beginnen zu können.»
Es ist schlauer, hier aufs Tempo zu setzen.
Es gehe darum, das Gesetz nun durchzubringen, und zwar mehr oder weniger so, wie es der Ständerat beraten habe; alles andere später. Ähnlich argumentiert Kommissionsmitglied Beat Jans. Seine Partei, die SP, verlange ein paar wenige Verbesserungen im Bereich Gebäude und bei den Flugticketabgaben, mehr nicht. Es gelte, das Gesetz wegen der wahrscheinlichen Volksabstimmung, nicht zu überladen.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Denn dann wäre das Risiko gross, dass das Gesetz an der Urne abstürze, so Jans. «Und das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte, dann wäre der Wahlerfolg der Grünen absolut vergebens, dann wissen wir nicht mehr wie weiter.» Beide kündigen an, sich später separat für mehr Klimaschutzmassnahmen auf dem Finanzmarkt und im Verkehr einzusetzen.
Bei einem Absturz wäre der Wahlerfolg der Grünen absolut vergebens.
Linke und Grüne halten sich also in Sachen mehr Klimaschutz vorerst zurück. Damit möchten sie vor allem Mitteparteien wie die CVP nicht vergrämen. Sie sind entscheidend, wenn es darum geht, Mehrheiten zu schaffen.
Die Bevölkerung soll entscheiden
CVP-Umweltpolitiker Stefan Müller-Altermatt betont: «Am Schluss gibt es ganz viele Wirtschaftszweige und auch die breite Bevölkerung, die die Massnahmen mittragen müssen. Da ist es schon ratsam, Massnahmen zu beschliessen, die auch tragbar sind.»
Es ist ratsam, Massnahmen zu beschliessen, die auch tragbar sind.
Es ist so gut wie sicher, dass die SVP das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen wird. Das bestätigt SVP-Nationalrat Felix Müri, seines Zeichens Vizepräsident der Umweltkommission: «Ich glaube, dass es eine wichtige Abstimmung ist und dass das Volk das letzte Wort haben soll. Es gibt so viele Veränderungen, da ist es nicht mehr als recht, dass man die Bevölkerung fragt.»
Müri setzt im Gegensatz zu seinen linken und grünen Vertretern in der Kommission, die aufs Tempo setzen, eher auf Entschleunigung. Denn er wollte die Diskussion über das CO2-Gesetz eigentlich verschieben.
Sendebezug: HeuteMorgen, 29.10.2019, 06:00 Uhr
