Welche Akzente haben sie in der vergangenen Legislatur gesetzt? Wo wollen sie in Zukunft Hand anlegen und für welche Politik stehen sie ein? Das «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» zieht mit ihnen Bilanz an einem Ort, den sich die fünf bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte aussuchen konnten.
Carmen Walker Späh (FDP), Volkswirtschaftsdirektorin
Carmen Walker Späh wurde vor vier Jahren als Nachfolgerin von Ursula Gut-Winterberger in den Zürcher Regierungsrat gewählt und leitet seit diesem Zeitpunkt die Volkswirtschaftsdirektion. Zuvor war sie während dreizehn Jahren Zürcher Kantonsrätin und engagierte sich dort in der Kommission für Planung und Bau (KPB). In den Jahren 2000 bis 2015 leitete sie zudem eine eigene Anwaltskanzlei.
Wunschort von Carmen Walker Späh: Der Innovationspark Dübendorf
In den vergangenen vier Jahren als Volkswirtschaftsdirektorin setzte Carmen Walker Späh Akzente in der Zürcher Verkehrspolitik. So nahm der Bundesrat unter ihrem Einwirken den Brüttenertunnel und das vierte Gleis am Bahnhof Stadelhofen in den ÖV-Ausbauschritt 2035 auf. Im gleichen Zug forcierte sie den Strassenbau und machte sich stark für Projekte wie die Oberland- oder die Glatttalautobahn. Auch die Digitalisierung und eine florierende Zürcher Wirtschaft sind ihr ein Anliegen.
Anlass zu Kritik gab in ihrer Amtszeit die Einführung des Schifffünfliebers, einem Zuschlag, um das Defizit bei der Schifffahrt auf dem Zürichsee zu reduzieren. Politik und Bevölkerung wehrten sich aber vehement gegen den Zuschlag, die Passagierzahlen brachen ein. Carmen Walker Späh schaffte den Schifffünflieber in der Folge wieder ab.
Jacqueline Fehr (SP), Justizdirektorin
Sie war von 1998 bis 2015 Nationalrätin und Vize-Präsidentin der SP Schweiz. Dann wurde sie mit einer neuen Aufgabe betraut: Jacqueline Fehr sollte den freien SP-Sitz in der Zürcher Regierung verteidigen. Und so kam es auch. Fehr wurde 2015 als Nachfolgerin von Regine Aeppli in die Zürcher Regierung gewählt, übernahm allerdings nicht die Bildungsdirektion, sondern führt nun seit vier Jahren die Direktion der Justiz und des Innern.
Wunschort von Jacqueline Fehr: Das Landesmuseum in Zürich
Ihren Fokus legte Jacqueline Fehr in den vergangenen vier Jahren auf drei Bereiche. In der Strafverfolgung setzte sie sich dafür ein, dass Cyber- und Wirtschaftskriminalität besser bekämpft werden können – mit zusätzlichen Stellen und einem Kompetenzzentrum. Und im Justizvollzug wurde die Untersuchungshaft modernisiert. Zudem will Fehr die Zürcher Gemeinden stärken und legte mit einem Projekt den Grundstein dafür. Im Bereich der Religionspolitik verabschiedete sie Leitsätze für den Umgang mit verfassungsrechtlich nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften.
Umstrittene Äusserungen zur Innovationskraft der Zürcher Seegemeinden brachten Fehr in ihrer Amtszeit Kritik ein. Diese sei in Gemeinden wie Wallisellen, Dietikon oder Winterthur grösser als beispielsweise in Meilen, wo die letzten zwanzig Jahre vieles unverändert geblieben sei. Diese Haltung erzürnte vor allem Gemeindepräsidenten und Kantonsräte der beiden Seeufer.
Links – rechts, konservativ – liberal
Silvia Steiner (CVP), Bildungsdirektorin
Ihre Wahl 2015 war ein Coup: Silvia Steiner verdrängte bei den Wahlen 2015 den bisherigen Grünen Regierungsrat Martin Graf und holte der CVP den Sitz zurück, den Hans Hollenstein 2011 an die Grünen verloren hatte. Steiner war zuvor von 2007 bis 2015 Mitglied des Zürcher Kantonsrats, dort gehörte sie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) an. Einen Namen machte sich Steiner aber vor allem als Zürcher Staatsanwältin mit ihrem Kampf gegen den Menschenhandel und die Zuhälterei.
Wunschort von Silvia Steiner: Die Berufsschule für Mode und Gestaltung in Zürich
Silvia Steiner definierte zu Beginn ihrer Amtszeit zwei Ziele: die Einführung des Lehrplans 21 in der Volksschule und die Förderung von Tagesschulen auf dem Land. Beide Ziele konnte sie erreichen. Der Lehrplan 21 wurde auf das Schuljahr 2018/2019 im Kindergarten und auf Stufe Primarschule eingeführt, die Sekundarstufe folgt auf das nächste Schuljahr. Und im Zusammenhang mit den Tagesschulen hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Grundlagen umfasst, damit Gemeinden freiwillig Tagesschulen einführen können.
Diese beiden Geschäfte waren es dann auch, die in Silvia Steiners Amtszeit kontrovers diskutiert wurden. Im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 monierten einzelne Vertreter immer wieder, ihre Interessen seien zum Beispiel bei der Erarbeitung der neuen Lektionentafel zu wenig berücksichtigt worden.
Ernst Stocker (SVP), Finanzdirektor
Er ist das amtsälteste Mitglied der Zürcher Regierung: Ernst Stocker. Bei den Ersatzwahlen im Jahr 2010 wurde er für die abtretende Rita Fuhrer (SVP) in die Exekutive gewählt. Zunächst war Stocker Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, 2015 übernahm er nicht ganz freiwillig die Finanzdirektion. Stocker blickt auf eine stolze Politlaufbahn zurück. Er war über zwanzig Jahre lang im Zürcher Kantonsparlament, war Gemeinderat, Stadtrat und Stadtpräsident in Wädenswil.
Wunschort von Ernst Stocker: Das Ratshaus in Zürich
Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III war Ernst Stocker in Bundesbern gefordert. Dort setzte er sich bei den Diskussionen um die neue Steuervorlage 17 erfolgreich für eine Zürcher Ausnahmeregelung ein. Unter seiner Führung präsentierte der Kanton Zürich in den vergangenen Jahren stets positive Rechnungsabschlüsse – mit Gewinnen in dreistelliger Millionenhöhe. Stocker plant deshalb im Kanton Zürich eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte.
Kritik musste Stocker in den letzten vier Jahren wegen seiner bürgerlichen Sparpolitik hinnehmen. Linke Finanzspezialisten sind der Ansicht, dass nach zahlreichen, positiven Rechnungsabschlüssen die stramm angezogene Sparschraube gelockert werden könnte.
Mario Fehr (SP), Sicherheitsdirektor
Mario Fehr strebt seine dritte Amtszeit als Sicherheitsdirektor im Kanton Zürich an. 2011 wurde er als Nachfolger von Markus Notter (SP) in die Zürcher Regierung gewählt, zuvor war er über zwanzig Jahre lang als Gemeinderat und Stadtrat in Adliswil, als Zürcher Kantonsrat und Nationalrat tätig. Fehr studierte Rechtswissenschaften, war sechzehn Jahre lang Lehrer an der Technischen Berufsschule Zürich und präsidierte zwischen 2006 und 2011 den Kaufmännischen Verband KV Schweiz.
Wunschort von Mario Fehr: Kurzwanderung auf die Felsenegg
Besonders gross war Mario Fehrs Engagement in den letzten vier Jahren bei der Kantonspolizei. Er schaffte es, dass die Zürcher Polizei 2015 den Sollbestand erreichte, er eröffnete neue Polizeiposten und modernisierte die Ausrüstung der Beamten. Gefordert war Fehr auch während der Flüchtlingskrise, als er die Asylsuchenden auf die Gemeinden verteilen musste. Zudem brachte er ein neues Sozialhilfegesetz auf den Weg.
Widerstand erlebte Fehr vor allem aus den eigenen Reihen. Seine Asylpolitik sei zu hart, zu bürgerlich, kritisierten vor allem die Juso. Der Streit zwischen Fehr und den Jungsozialisten gipfelte dann in einer Strafanzeige gegen Fehr wegen der Anschaffung einer umstrittenen Überwachungssoftware bei der Kantonspolizei und im Rücktritt von SP-Kantonalpräsident Daniel Frei.
Die Smartspider der Regierungsrätinnen und Regierungsräte
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Bild 1 von 5Legende: Carmen Walker Späh - FDP Sotomo.ch
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Bild 2 von 5Legende: Jacqueline Fehr - SP Sotomo.ch
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Bild 3 von 5Legende: Silvia Steiner - CVP Sotomo.ch
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Bild 4 von 5Legende: Ernst Stocker - SVP Sotomo.ch
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Bild 5 von 5Legende: Mario Fehr - SP Sotomo.ch
