Die Bündner Regierung hat mit einem umstrittenen Sparmassnahmen-Instrument Schiffbruch erlitten. In der Vernehmlassung ist die Notwendigkeit eines solchen Vorhabens angezweifelt worden. Auf eine Botschaft an das Parlament über das Projekt Haushaltsflexibilisierung (GrFlex) wird deshalb verzichtet.
Ausgabenbindungen lockern
Ein Mantelgesetz hätte es Regierung und Parlament ermöglichen sollen, gesetzlich geregelte Ausgabenbindungen zu lockern oder ganz zu liquidieren. Dafür hätten zum Beispiel Bandbreiten für Beiträge eingeführt oder Kann-Bestimmungen erlassen werden sollen. Zum Beispiel Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien hätten umgehend gekürzt werden können.
Daraus wird nun aber nichts: Wie die Regierung am Donnerstag in Chur bekannt gab, verzichtet sie darauf, dem Parlament eine Botschaft zum GrFlex-Mantelgesetz zu unterbreiten. Die Stellungnahmen in der Vernehmlassung veranlasste sie dazu.
Kanton steht finanziell gut da
Oft sei auf die aktuell gute Finanz- und Vermögenslage des Kantons und die damit fehlende Notwendigkeit des Projekts verwiesen worden, schrieb die Regierung. Und insbesondere von Interessenorganisationen werde das Projekt als Bedrohung wahrgenommen, was die Verlässlichkeit von Leistungen betreffe.
An der Grundhaltung einer Gesetzesflexibilisierung will die Regierung jedoch festhalten. Der Grosse Rat soll in allen Aufgabenbereichen des Kantons über ausreichend Handlungsspielraum zur Steuerung der Ausgaben verfügen. Das Ziel soll nun in Etappen erreicht werden.
In einem nächsten Schritt soll eine Ausgaben- und Leistungsüberprüfung vorgenommen werden. Der Ablauf und die Konzeption für diese Prüfung sollen noch im laufenden Jahr festgelegt werden.
Erste Reaktionen der Parteien
Die CVP hat die Mitteilung der Regierung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Man habe wesentliche Forderungen der Partei aufgenommen. Ähnlich äussert sich die SP: Endlich habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Finanzlage des Kantons blendend und ein Sparpaket auf Vorrat finanzpolitischer Unsinn sei, schreibt sie in einer Mitteilung.
Demgegenüber bedauert die FDP die Entscheidung der Regierung, auf ein Mantelgesetz zu verzichten. Es habe sich dabei ja nicht um ein Sparpaket gehandelt, sondern um eine Massnahme, um im Ernstfall schnell handeln zu können, erklärt FDP-Fraktionspräsidentin Vera Stiffler auf Anfrage.
