Die Regierung des Kantons Aargau ist besorgt über die Turbulenzen rund um Regierungsrätin Franziska Roth und ihr Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Am Donnerstag hat der Gesamtregierungsrat mitgeteilt, dass eine externe und unabhängige Analyse durchgeführt wird. Diese soll die Organisation, die Führung und die Unternehmenskultur im DGS unter die Lupe nehmen.
SRF: Landammann Urs Hofmann, warum diese Untersuchung?
Urs Hofmann: Man hat in den letzten Tagen und Wochen verschiedenste Aussagen gehört über die Situation im Departement Gesundheit und Soziales, sei es in den Medien, in der Politik und auch sonst. Der Regierungsrat ist darum am Mittwoch im Einvernehmen mit der Vorsteherin des DGS zum Schluss gekommen, dass man zur Beurteilung der effektiven Situation eine Aussensicht haben möchte. Diese Person hätte auch die Möglichkeit, mit Leuten aus dem Departement zu sprechen. Es soll eine Analyse gemacht werden der Unternehmenskultur und der Probleme, die dort möglicherweise bestehen.
Wie lange dauert es denn, bis Resultate vorliegen dieser Analyse? Kann man schon etwas dazu sagen, wer sie macht und was sie kosten wird?
Wir haben den Beschluss gestern Mittwoch gefasst. Es wird nun darum gehen, eine geeignete Person zu gewinnen und dann einen Auftrag zu formulieren und zu erteilen. Dann müssen wir schauen, was es kostet und wie lange es dauert. Erst dann können wir genauere Aussagen machen.
Was sagt Franziska Roth zu dieser Untersuchung?
Sie ist ausdrücklich einverstanden damit. Sie selber hat das grösste Interesse daran, dass hier Klarheit geschaffen wird und dass man nicht aufgrund von Gerüchten und politischen Statements ein Urteil fällt.
Das Gesetz sieht ja nicht vor, dass man einem Mitglied der Regierung ein Departement wegnehmen könnte. Die Möglichkeiten des Gesamtregierungsrates sind beschränkt, nur schon was die Einflussnahme auf einzelne Dossiers angeht. Ist die externe Untersuchung denn nicht eine Alibi-Übung?
Die Untersuchung will Klarheit darüber, wie die Situation wirklich ist. Wenn es nicht optimal läuft, gibt es die Möglichkeit, die Situation zu verbessern. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, können wir entscheiden, was allfällige Massnahmen sind.
In Ihrer Medienmitteilung sprechen Sie auch die Neubauprojekte des Kantonsspitals Aarau an. Diese sollen rund 700 Millionen Franken kosten. Der Kanton ist Eigentümer des Spitals und hat ein vitales Interesse daran, dass sich das Spital finanziell nicht übernimmt. Jetzt geht die Federführung punkto Eigentümerrolle am KSA vom Gesundheitsdepartement an das Finanzdepartement über. Warum das?
Schon bis jetzt wurde die Eigentümerrolle gemeinsam wahrgenommen vom Gesundheits- und vom Finanzdepartement. In Anbetracht der grossen Investitionen, die anstehen, haben wir – wieder im Einvernehmen mit Franziska Roth – es für sinnvoll erachtet, während der Bau- und Investitionsphase die Federführung in jenem Departement anzusiedeln, wo der Hochbau und die Finanzen gebündelt sind. Im Finanzdepartement sind die Kompetenzen vorhanden, um diese Fragen anzugehen.
Das könnte man jetzt von aussen so verstehen, dass Franziska Roth entmachtet wird. Ist das so?
Die Finanzen und der Neubau des KSA sind ein beschränkter Bereich und einer, in dem ohnehin schon eine gemeinsame Verantwortung bestand. Der Entscheid zum Wechsel in der Federführung erfolgte im Einvernehmen mit Franziska Roth. Von dem her ist es keine Entmachtung.
Wie beurteilt der Gesamtregierungsrat eigentlich die Arbeit von Franziska Roth?
Wir haben in letzter Zeit gesehen, dass es Diskussionen gab im Verhältnis zum Grossen Rat. Auch personelle Probleme haben sich entwickelt. Unter diesen Umständen sind wir zusammen mit Frau Roth der Meinung, dass wir den Ursachen auf den Grund gehen müssen. Es ist klar, dass es nicht der Courant normal ist, da sind wir uns alle einig.
Das Gespräch führte Ralph Heiniger
