Das Unternehmen Knight Shield hat seinen Sitz in Bursins im Waadtland und ist auf ballistischen Schutz spezialisiert. Es hat im Januar und Februar 2024 kugelsichere Schilder an die israelische Gefängnisverwaltung exportiert. Das berichtet das Westschweizer Fernsehen (RTS) unter Berufung auf Ausfuhrerklärungen, die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausgestellt wurden. Dieses Material ist für Einsatzkräfte bestimmt, die in israelischen Gefängnissen tätig sind.
Laut einem im August 2024 veröffentlichten Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem haben sich diese Einheiten seit dem 7. Oktober zahlreicher Misshandlungen schuldig gemacht. Es wird von Schlägen mit Sturmgewehren oder Schlagstöcken sowie von Angriffen mit Hunden berichtet. Auch Fälle von Folter, sexuellem oder psychischem Missbrauch wurden von B'Tselem dokumentiert. Die Firma Knight Shield wollte gegenüber RTS nicht dazu Stellung nehmen.
Bleche für Abschirmungen
Ein weiteres Westschweizer Unternehmen, dessen Name in den Dokumenten auftaucht, ist die Constellium Valais SA mit Sitz in Siders. Es ist in der Aluminiumproduktion tätig. Einige Tage nach den Anschlägen vom 7. Oktober erhielt das Unternehmen vom Seco eine Ausfuhrgenehmigung für Grobbleche, die als Panzerplatten verwendet wurden. Der Endempfänger in Israel arbeitet mit dem israelischen Verteidigungsministerium zusammen. Constellium Valais SA reagierte nicht auf Anfragen von RTS.
Zwischen Oktober 2023 und April 2024 hat das Seco an 17 Schweizer Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter nach Israel erteilt. Mindestens sechs der betroffenen Unternehmen haben ihren Sitz in der Westschweiz, neun in der Deutschschweiz und zwei im Tessin.
Der finanzielle Ertrag kann dabei nicht im Vordergrund gestanden haben. Einige der exportierten Güter wurden nur für einige Hundert Franken verkauft. Eine einzige Genehmigung wurde für einen Export von mehr als einer Million Franken erteilt, eine Kleinigkeit angesichts der 64 Milliarden, die die Schweiz im ersten Quartal 2024 exportiert hat.
Das Interesse der betroffenen Unternehmen liege woanders, sagt Philippe Cordonier, Leiter des Westschweizer Büros von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinenindustrie: «Es handelt sich hauptsächlich um KMU, die im zivilen Bereich tätig sind. Sie nutzen die Kompetenzen, die sie in diesen sehr innovativen Militärprojekten erwerben, um hochwertige technologische Produkte in anderen Tätigkeitsbereichen zu entwickeln.»
Auch wenn diese Praktiken in der Schweiz legal sind (siehe Box), erregen sie Aufmerksamkeit, da der Staat Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisiert wird und der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hat.
Für Philippe Cordonier von Swissmem sind ethische Fragen allein Sache der betroffenen Unternehmen. «Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens zu entscheiden, ob es Material an Firmen in Konfliktländern verkaufen will oder nicht», sagt er.
