Der Landrat hat am Donnerstag in erster Lesung die Weiterführung des Förderprogramms Baselbieter Energiepaket bis 2025 beschlossen. Offen ist allerdings, wie viele Millionen pro Jahr dem Paket zur Verfügung stehen werden. Die Grünen drohen bereits mit dem Referendum.
Neu wird die Förderung der Luft-Wasser-Wärmepumpe beim Ersatz einer fossilen Heizung ins Förderprogramm aufgenommen. Hingegen wird die Wohnbauförderung vom Energiepaket entkoppelt.
2019 lief Programm aus
Das Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Gebäudesanierungen war 2010 mit 50 Millionen Franken gestartet worden - jährlich 5 Millionen pro Jahr. Ende 2019 lief das Programm aus.
Mit dem Entscheid des Landrats, auf die Vorlage einzutreten, kann das Energiepaket in den Jahren 2020 bis 2025 weitergeführt werden. Unklar ist hingegen, wie hoch der Betrag sein wird - darüber entscheidet der Landrat erst in einer zweiten Lesung in 14 Tagen. Die Baselbieter Regierung sieht 4 Millionen pro Jahr vor - also insgesamt 24 Millionen.
Umstrittene Höhe
Ursprünglich sah die Regierung nur 3 Millionen für das Energiepaket vor. Nach der Vernehmlassung erhöhte sie auf 4 Millionen Franken. Die vorberatende Umweltschutz- und Energiekommission wiederum schlug 6 Millionen Franken pro Jahr vor. Dagegen sprachen sich heute aber CVP, FDP und SVP aus. Sie forderten als Kompromiss 5 Millionen. SP und Grüne hingegen beharrten auf den 6 Millionen der Kommission. Der Sprecher der Grünen drohte mit dem Referendum, sollte sich der Landrat bei der zweiten Lesung für die 5 Millionen ausspreche. Der Basis der Grünen seien bereits 6 Millionen zu wenig, sagte er.
