Ersatzwahl Baselland - Regierungswahlen im Baselbiet am 3. März

Die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin des zurücktretenden Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP) findet definitiv am 3. März statt. Einen allfälligen zweiten Wahlgang hat die Regierung für den 21. April angesetzt.

Am letzten Donnerstag hat Adrian Ballmer seinen Rücktritt per Mitte 2013 bekannt gegeben. Am Dienstag hat nun die Baselbieter Regierung den Termin für die Ersatzwahl bekannt gegeben: Der 3. März 2013.

 

 Die SP wird ihren Kandidaten am 6. Januar nominieren. «Wir sind bereit», sagt SP-Sekretär Ruedi Brassel. Am Tag von Ballmers Rücktrittsankündigung wurden die SP-Sektionen aufgefordert, mögliche Kandidaturen zu melden. 

Abstimmung Ladenöffnungszeiten

In Basel-Stadt wird am 3. März 2013 über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abgestimmt, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Der Grosse Rat hatte einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung zugestimmt. Deren Kernpunkt ist die Verlängerung der Ladenöffnungszeit am Samstag um zwei Stunden bis um 20 Uhr.

Ein bisschen mehr Zeit lässt sich die SVP: Sie nominiert ihren Kandidaten am 17. Januar. «Danach läuft unser Wahlkampf innert einer Woche auf vollen Touren», sagt SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Noch nicht soweit ist die FDP. «Wir legen diese Woche unseren Fahrplan fest», sagt FDP-Präsidentin Christine Pezzetta.

Einig sind sich die Parteistrategen, dass der kurze Wahlkampf – rund sechs Wochen inklusive Fasnachtsferien – kein Nachteil sein muss. Es brauche zwar einen Effort der Parteien, dafür sei das Baselbiet nicht solange mit Plakaten zugepflastert.

Auch Abstimmungsvorlagen

Am 3. März gelangen neben den Wahlen auch zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Es handelt sich um die für die Erhebung der Gasttaxe nötige Verfassungsänderung sowie um die Volksinitiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» und den Gegenvorschlag der Regierung.