Erste Urner Gemeindefusion - Bauen und Seedorf erhalten Geld für geplante Fusion

Die beiden Urner Gemeinden erhalten einen Kantonsbeitrag von 450'000 Franken. Die Fusionsabstimmung ist im Herbst.

Der Landrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Kredit für die erste Gemeindefusion im Kanton genehmigt. CVP und SVP schlugen einen noch höheren Beitrag vor.

Der Regierungsart beantragte, 86 Prozent der von den beiden Gemeinden ausgewiesenen Kosten zu übernehmen. Der Landrat folgte diesem Vorschlag schliesslich einstimmig, nachdem er einen Antrag der CVP-Fraktion mit 29 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt hatte. Die CVP wollte die Pionierarbeit der beiden Gemeinden belohnen und den Beitrag auf 500'000 Franken erhöhen.

Abstimmung über Fusion im Herbst

Auch der Antrag der SVP-Fraktion, den gesamten von den Gemeinden geltend gemachten Beitrag von 522'000 Franken zu bewilligen, lehnte der Rat ab. Justizdirektorin Heidi Z'graggen (CVP) sagte dazu, die Übernahme der vollen Kosten sende ein falsches Signal für künftige Fusionen, auch wenn Gemeindefusion im Gesamtinteresse des Kantons liegen.

Die Stimmberechtigten werden im Herbst über den Fusionsvertrag abstimmen können. Als Fusionszeitpunkt wird der 1. Januar 2021 angestrebt.

Entscheide im Urner Landrat

• Ein Fusionsbeitrag von 450'000 Franken für die Einwohnergemeinden Seedorf und Bauen wurde mit 60 zu 0 Stimmen bewilligt. Den Antrag der CVP, den Beitrag auf 500'000 Franken zu erhöhen, lehnte der Rat knapp ab. Noch weniger Chancen hatte der Antrag der SVP, 522'000 Franken beizusteuern.

• Nachtragskredite für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse (93'750 Franken), für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal (31'500 Franken) und für die Maikäferbekämpfung (25'000 Franken) wurden grossmehrheitlich genehmigt.
• Zudem bewilligte der Rat einstimmig den Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag über 255'600 Franken an das Projekt Lawinenschutz Matterhorn Gotthardbahn und den Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 von 489'844 Franken.
• Die Motion von Simon Stadler (CVP) zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause wurde mit 29 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen erheblich erklärt. Wer Angehörige pflegt, soll im Kanton Uri weniger Steuern bezahlen müssen, fordert der Motionär.