Im Kanton Bern sollen finanzschwache Gemeinden weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Die Regierung will so den Fusionsdruck erhöhen. Sie schickt eine entsprechende Änderung beim Finanz- und Lastenausgleich in die Vernehmlassung. Der Anstoss dazu kommt aus dem Kantonsparlament. 2018 hatte es entschieden, Gemeindefusionen zu fördern.
Konkret soll ab 1. Januar der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) gesenkt werden – von heute 86 auf 84. Dieser Index ist massgebend, ob eine Gemeinde aus dem Finanzausgleich unterstützt wird und wieviel Geld sie erhält.
Mit der Senkung des HEI von 86 auf 84 sinkt auch die Zahl der anspruchsberechtigten Gemeinden: von heute 163 auf 139 Gemeinden. Bei keiner der 24 betroffenen Gemeinde betrügen die Mindereinnahmen jedoch mehr als ein Steueranlagezehntel, schreibt der Kanton Bern. Am stärksten betroffen wären Habkern, Horrenbach-Buchen, Seehof, Teuffenthal, Trub, Schelten.
Einsparung von gut 9 Millionen Franken
Mit der Anpassung des Index spart der Kanton jährlich 9,1 Millionen Franken ein. Heute bezahlt der Kanton 33,2 Millionen Franken, künftig sollen es noch 24,1 Millionen sein. Wenn eine Gemeinde weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhält, soll das den Anreiz für Gemeindefusionen erhöhen.
Der Vorschlag der Regierung geht nun in die Vernehmlassung. Interessierte können sich bis am 17. Mai dazu äussern. Der Regierungsrat dürfte die Anpassung voraussichtlich Anfang Juli verabschieden. Die Änderung einer Verordnung liegt in seiner Kompetenz. Der neue Index soll ab 1. Januar 2020 gelten.
