Gegen den Willen von SP und CSP hat der Obwaldner Kantonsrat für das laufende Jahr den Selbstbehalt für die Auszahlung von Prämienverbilligung (IPV) wieder leicht erhöht. Wer ein Einkommen bis zu 35'000 Franken hat, muss neu 10,75 Prozent der Prämien selber berappen.
Budget nicht ausgeschöpft
Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 41 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen dafür, den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 2019 leicht nach oben anzupassen. Letztes Jahr war er auf 10,5 Prozent gesenkt worden, nachdem er zuvor bei 11,25 Prozent gelegen hatte.
Damit dürfen voraussichtlich rund 33 Prozent der Obwaldner Bevölkerung Prämienverbilligungsbeiträge erhalten. In den vergangenen drei Jahren waren es jeweils um die 30 Prozent gewesen.
In Obwalden stehen 2019 für die IPV 24,5 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf 12,1 Millionen Franken, jener des Bundes 12,4 Millionen. Im vergangenen Jahr hatte der Kanton einen Betrag von 24,4 Millionen Franken budgetiert gehabt, am Ende aber nur 22 Millionen Franken ausbezahlt.
SP und CSP gegen Erhöhung
Die SP hatte sich erfolglos dafür stark gemacht, den Satz bei 10,5 Prozent zu belassen. Für eine Familie mit einem kleinen Einkommen mache dies 100 Franken im Jahr aus, dies sehe nach wenig aus. «Aber gerade Familien in der Landwirtschaft können 100 Franken nicht auf der Strasse auflesen», sagte SP-Kantonsrat Ambros Albert.
Das Budget könne auch mit tieferem Selbstbehalt eingehalten werden, argumentierte seine Partei, die Mehrkosten von 350'000 Franken seien verkraftbar. Der Kanton wolle mit der Erhöhung des Selbstbehaltes ausgerechnet bei den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen sowie bei jenen, die in der Landwirtschaft tätig seien, sparen. Unterstützung erhielt die SP von der CSP.
