Gemeindewahlen Freiburg - Stadt Freiburg seit Jahren wieder ohne Linksallianz

Die Stadt Freiburg ist fest in der Hand der Linken. Die Linksallianz gibt es nun aber nicht mehr, die Parteien gehen alleine in den Wahlkampf.

Die Stadt Freiburg ist politisch seit zehn Jahren fest in der Hand der linken Parteien. Sie haben die Mehrheit sowohl in der Stadtregierung, wie auch im Stadtparlament. Bei den Wahlen am 7. März dürfte sich an ihrer Dominanz kaum etwas ändern.

Die Ausgangslage in der Stadt Freiburg hat sich aber verändert. Bei den letzten Wahlen traten die linken Parteien jeweils gemeinsam an. Nun gibt es diese Linksallianz nicht mehr, die Parteien gehen eigene Wege.

Der Rückenwind der Grünen

Bei den nationalen Wahlen 2019 haben die Grünen auch im Kanton Freiburg stark zugelegt. Erstmals holte Gerhard Andrey einen Sitz für die Grünen im Nationalrat. In der Stadt Freiburg holten die Grünen 20 Prozent der Stimmen, fast gleich viel wie die SP. In der Stadtregierung haben die Grünen bisher jedoch keinen Sitz, was sie ändern wollen, sagt Kandidatin Mirjam Ballmer: «Wir wollen schauen, ob wir die Kraft selber haben, einen Sitz zu holen.»

Vier von fünf bisherigen Freiburger Gemeinderäte wollen bleiben

Um seine Wiederwahl zittern muss Pierre-Olivier Nobs, da es seiner Kleinstpartei CSP nicht gelungen ist, mit den anderen linken Parteien eine Stimmen bringende Allianz einzugehen.

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Der Sozialdemokrat Thierry Steiert ist seit 2011 Gemeinderat der Stadt Freiburg, seit 2016 Syndic. Nun möchte er eine dritte Legislatur anhängen.

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Die SP-Politikerin Andrea Burgener ist vor fünf Jahren in den Gemeinderat gewählt worden und möchte Baudirektorin bleiben. Die Walliserin kam 1977 für ihr Studium nach Freiburg.

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Laurent Dietrich wurde vor fünf Jahren für die CVP in die Stadtregierung gewählt – mit nur zehn Stimmen Vorsprung auf seinen Kontrahenten. Der Ökonom hat den Posten des Finanzdirektors übernommen.

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Das Problem der Grünen ist aber, dass im Gemeinderat kein linker Sitze frei wird. Die beiden SP-Gemeinderäte Thierry Steiert und Andrea Burgener sowie CSP-Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs treten auf der linken Seite wieder an. Sie hätten bei einer gemeinsamen Liste mit den Grünen Priorität, weshalb die Grünen den Alleingang wagen.

Verdrängen die Grünen die CSP?

Auch CVP-Gemeinderat Laurent Dietrich will bleiben. Nur der FDP-Sitz von Antoinette de Weck wird frei. Dass die Grünen den Sitz der Bürgerlichen holen, wird nicht einfach sein.

Die aussichtsreichsten neuen Kandidatinnen und Kandidaten

Die 38-jährige Grossrätin Mirjam Ballmer ist in Basel aufgewachsen, wo sie sich auch politisch engagierte. Vor einigen Jahren zog sie nach Freiburg, ihr Mann ist von hier. Ballmer soll nun für die Grünen einen Sitz in der Freiburger Stadtregierung holen.

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Um ihren freiwerdenden Sitz zu verteidigen, schickt die FDP zwei Zweisprachige ins Rennen. Unter ihnen der Vizepräsident David Krienbühl, Verbandssekretär beim Freiburger Arbeitgeberverband.

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Auch die Präsidentin der Stadtfreiburger FDP Océane Gex tritt an. Vor fünf Jahren trat ihr Vater an, nun will sie den frei werdenden Sitz verteidigen. Sie und Krienbühl sitzen beide im Generalrat.

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Von den grossen Parteien ist die SVP die einzige, die nicht mit einer vollen Liste antritt. Sie schickt zwei Kandidaten ins Rennen: den Anwalt David Papaux und den Physiker Christophe Giller (Bild). Die SVP stellte in der Stadt noch nie einen Gemeinderatssitz, auch wenn sie in den letzten Jahren im Generalrat fast so viele Sitze wie die FDP hatte.

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Die CVP spannt bei den Gemeindewahlen mit der GLP zusammen. Für den Gemeinderat kommen jedoch alle Kandidaten von der CVP. Neben dem Bisherigen Laurent Dietrich tritt auch der 43-jährige Historiker und Politologe Bernhard Altermatt (Bild) an.

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Auch Isabelle Sob steht auf der CVP-Liste für den Gemeinderat. Die 33-jährige Anwältin ist Mitglied der städtischen Einbürgerungskommission.

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Sollte das Kräfteverhältnis so bleiben, könnten die Grünen der Linken einen Sitz wegnehmen. Rein vom Wähleranteil her würde dies die kleine CSP-Partei mit ihrem Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs betreffen, der es vor fünf Jahren dank der gemeinsamen Liste der SP, Grünen und CSP in die Regierung schaffte.

Nobs bangt um Sitz

«Ich habe vor dieser Wahl noch mehr Respekt», sagt Nobs. Um seinen Sitz zu halten, werde er sich besonders ins Zeug legen müssen. Offen ist, ob sein Bisherigen-Bonus so gross ist, dass er die Wiederwahl trotz eigener Liste schafft.

Das hat die aktuelle Regierung gemacht

Die linke Dominanz hat sich vor allem auf die Verkehrspolitik ausgewirkt. Velostreifen wurden eingeführt, Parkplätze aufgehoben und entschieden, dass auf rund drei Vierteln der Strassen in der Stadt das Tempo auf 30 reduziert wird.

Zudem wurden die Steuern auf das Jahr 2020 gesenkt. Dieser Entscheid kam jedoch primär vom Stadtparlament. Die Regierung wollte die Steuern nur während eines Jahres senken.

Insgesamt 28 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich für einen der fünf Sitze im Gemeinderat beworben. Die FDP möchte ihren freiwerdenden Sitz mit David Krienbühl und Océane Gex verteidigen. Auch die CVP schickt mehrere Kandidaten ins Rennen. Die SVP ist – neben Claudio Rugo der Künstlerpartei-Liste – die einzige Partei, die nicht mit einer vollen Liste antritt. Mit Christophe Giller und David Papaux will sie erstmals einen Sitz in der Stadtregierung holen. Im Stadtparlament ist sie mittlerweile zwar praktisch gleich stark wie die FDP, hat jedoch noch nie einen Gemeinderatssitz geholt.

Da hat es geharzt

In der letzten Legislatur wurde besonders kritisiert, dass es bei den Bauprojekten zu langsam vorwärts ging. Zwar wurden einige grosse Projekte wie die Neugestaltung des Bahnhofplatzes vorangetrieben, aber nicht schnell genug, kritisiert FDP-Kandidat David Krienbühl: «Seit zehn Jahren plant man, jetzt muss es vorwärts gehen.»

Die SP-Baudirektorin Andrea Burgener Woeffray lässt die Kritik jedoch nicht gelten: «Solche Grossprojekte mit all diesen Einsprachen sind so komplex. Das braucht Zeit.»