Lukas Engelberger und Thomas Weber, die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Baselland, bestärken ihre Absicht, die Spitäler der beiden Kantone zu einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammenzuführen - und sie zeigen auf, wie dieser Prozess vonstattengehen soll.
Folgende Eckdaten sollen die neue Spitalgruppe auszeichnen:
- In der neuen, gemeinsamen Spitalgruppe sollen die vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen zusammengefasst werden.
- Die neue Spitalgruppe soll in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck gegründet werden.
- Die beiden Kantone halten zunächst 100 Prozent des Aktienkapitals. Später sollen bis zu 30 Prozent der Aktien verkauft werden können. Die beiden Basel sollen aber jederzeit mindestens 70 Prozent der Aktien halten.
- Das Beteiligungsverhältnis der beiden Kantone entspricht zu Beginn dem Vermögenswert, den die beiden Kantone in die gemeinsame Spitalgruppe einbringen: Also Stand heute 71,5 Prozent der Aktien für Basel-Stadt und 28,5 Prozent für Baselland.
- Bei zentralen Beschlüssen (Wahl der Verwaltungsräte, Änderung der Statuten) ist ein Mindestquorum von 75 Prozent der Stimmen nötig. So soll die Mitsprache des Baselbiets gesichert werden.
- Für die Angestellten in beiden Kantonen wird ein gemeinsamer Gesamtarbeitsvertrag ausgearbeitet.
- Die Angestellten der gemeinsamen Spitalgruppe werden in die Pensionskasse Basel-Stadt integriert. Für die Kantone und die Spitalgruppe soll dies kein finanzieller Zusatzaufwand bedeuten.
- Der Vorsorgeplan (Höhe der Renten) der neuen Pensionskasse muss mit den Sozialpartnern noch ausgehandelt werden.
- Bei der Zusammenführung soll es zu keinen Entlassungen kommen.
- Die neue, gemeinsame Spitalgruppe soll am 1. Januar 2020 ihre operative Tätigkeit aufnehmen.
Die beiden Gesundheitsdirektoren versprechen sich durch die Zusammenführung eine Entlastung der Kantonsfinanzen von jährlich rund 10 Millionen Franken. Einen noch grösseren Spareffekt soll die Fusion für die Spitäler selber haben. So soll die Spitalgruppe Einsparungen von mindestens 70 Millionen Franken jährlich bringen.
«Chance des Jahrzehnts»
Weber nannte die gemeinsame Versorgungsplanung eine «Chance des Jahrzehnts». Es sei eine einmalige Gelegenheit, die Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenze hinaus anzugehen. Engelberger sprach von einem «Meilenstein für Gesundheitsregion»
Die Spitalgruppe sei zudem offen für eine Ausdehnung des Konzepts auf die Kantone Aargau und Solothurn.
Folgende Leistungen sollen an den vier Standorten angeboten werden:
- Standort Basel: Soll als Maximalversorger ein breites Leistungsangebot aller Fachdisziplinen rund um die Uhr abdecken. Das Unispital Basel wird als universitäres Zentrum für hochkomplexe Eingriffe positioniert.
- Standort Liestal: Bleibt umfassender Grundversorger im stationären Bereich. Als Akutspital für die wohnortnahe Versorgung ist der Standort für die erweiterte Grundversorgung rund um die Uhr zuständig, mit einer Notfall- und Intensivstation.
- Standort Bruderholz: Wird zu einem «Campus» mit Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe, einer «Permanence» (Walk-In Klinik) und einer planbaren ambulanten und stationären Orthopädie. Daneben soll eine ambulante und stationäre Rehabilitation weitergeführt werden.
- Standort Laufen: Wird zu einem bedarfsorientierten Gesundheitszentrum mit stationärer geriatrischer Rehabilitation, sowie einer «Permanence» und einer Abteilung für stationäre Schmerztherapie.
Die gemeinsame Spitalplanung geht jetzt in die Vernehmlassung. Das bedeutet, dass sich nun alle politischen Parteien, Organisationen, die im Gesundheitswesen tätig sind, sowie auch die Nachbarkantone zum Spital-Deal äussern können.
Im Laufe des Tages äusserten sich denn auch erste skeptische Stimmen. Die Kritik stammt aus unterschiedlichen Lagern. Auf dem Land sind die Rechten unzufrieden, bei den Linken hat man in beiden Kantonen Bedenken.
Angst vor Mitspracheverlust
Toya Krummenacher von der Gewerkschaft VPOD stört sich an der geplanten Rechtsform der Aktiengesellschaft. Diese biete zu viele Risiken. Private könnten Aktien kaufen und die Spitalgruppe zu einem gewinnorientierten Unternehmen umformen. Ähnliches befürchtet SP-Landrätin Regula Meschberger. Die Kantonalparlamente könnten zu wenig Mitsprache an der Ausrichtung der Spitalgruppe haben.
Die Baselbieter SVP und FDP dagegen sorgen sich vor einem möglichen Machtverlust des Landkantons. Weil die Stimmkraft innerhalb der Aktiengesellschaft der Finanzkraft entspräche, welche die beiden Kantone einbrächten, habe das Baselbiet weniger zu sagen als Basel-Stadt.
Regionaljournal Basel; 12.03 Uhr
