Basel-Stadt plant ein neues Gesetz, das die Rechte von Behinderten stärken soll. Der Gesetzesentwurf war bis letzten Freitag in der Vernehmlassung, sämtliche politischen Parteien und Interessenverbände konnten sich zum Entwurf äussern. Der Blick auf die Rückmeldungen zeigt nun: Die Meinungen zum neuen Behindertengesetz fallen sehr unterschiedlich aus.
Für die SVP und den Gewerbeverband ist das neue Gesetz schlicht unnötig. «Wir haben bereits eine Verfassung, in der geregelt ist, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen», sagt Patrick Erny vom Gewerbeverband. Ausserdem befürchte er, dass das neue Gesetz dem Gewerbe schade und dass es vermehrt zu Klagen kommen könnte: «Es könnte zum Beispiel von Restaurants und Läden verlangt werden, dass sie ihre Speisekarten in Blindenschrift anbieten müssen und im Coiffeursalon bräuchte es vielleicht einen Gebärdensprachen-Dolmetscher.»
«Ich kann diese Engherzigkeit nicht verstehen»
Für den Geschäftsführer des Basler Behindertenforums, Georg Mattmüller, ist diese Haltung nicht nachvollziehbar: «Ich kann diese Engherzigkeit nicht verstehen», sagt Mattmüller, der für die Basler SP im Grossen Rat sitzt. Er widerspricht den Aussagen Ernys, dass mit dem neuen Gesetz mehr geklagt werden könnte. «Es wird sicher darauf geachtet, dass das Gesetz verhältnismässig umgesetzt wird.»
Hinter das neue Gesetz stellen sich auch die Grünen. «Wir haben noch nicht alle Hürden für Behinderte überwunden», sagt Grossrat Thomas Grossenbacher. Auch die CVP und die FDP befürworten das neue Gesetz, wünschen sich allerdings Verbesserungen in gewissen Bereichen. Skeptisch ist die LDP. «Wir bezweifeln, dass die Verhältnismässigkeit tatsächlich immer oberstes Gebot ist», sagt Präsidentin von Falkenstein. «Aber wir sind nicht per se gegen das Gesetz.»
