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Graubünden Graubünden will Gemeindefusionen nicht befehlen

Der Grosse Rat hat am Montag die Initiative «Starke Gemeinden - starker Kanton» abgelehnt. Gemeindefusionen in Graubünden sollen nicht von oben verordnet werden, sie sollen von unten wachsen, wurde im Rat argumentiert.

82 Nein zu 20 Ja lautete das Abstimmungsresultat am Schluss. Dabei lagen die Meinungen nicht so weit auseinander. Das Bündner Parlament, die Regierung und die Initianten sind sich einig, dass die Zahl der Bündner Gemeinden längerfristig unter 50 liegen muss. Heute gibt es rund 150 Gemeinden.

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Die Stossrichtung stimmt (Stefanie Hablützel, 22.04.2013)
02:40 min
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Die Differenz liegt allein im Tempo. Während die Initianten der Volksinitiative, eine Allianz aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Parteien, den Turbo zuschalten wollen, möchten Regierung und die Parlamentsmehrheit Zusammenschlüsse unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Gemeinden.

Kein Gegenvorschlag

Obschon das Initiativ-Komitee bunt zusammengewürfelt ist, machte die kantonale Volksinitiative im Parlament bei den bürgerlichen Parteien nicht mehr als ein paar vereinzelte Stimmen. Hinter dem Volksbegehren steht vor allem die SP.

Auf Empfehlung der Regierung verzichtete der Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Abgestimmt über die Volksinitiative wird vermutlich im Herbst.

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