Weil die geplante Umfahrung von Mellingen AG deutlich mehr Kulturland als von der Regierung zunächst berechnet verbraucht, hat der Grosse Rat am Dienstag den kantonalen Richtplan entsprechend anpassen müssen. Der Kanton setzte einen Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts um.
Die rund 37 Millionen Franken teure Umfahrung des Städtchens verschlingt nun 4,34 Hektaren Fruchtfolgeflächen. Weil diese Fläche über der Grenze von 3 Hektaren liegt, musste das Parlament den kantonale Richtplan anpassen. Der Grosse Rat hiess am Dienstag die Anpassung ohne Begeisterung mit 89 zu 24 Stimmen gut.
Mehrere Parteien bemängelten, dass die Planung des Projekts so viel Zeit benötigt habe. «Es ist ein Trauerspiel», sagte ein CVP-Sprecher. Der Verlust der Fruchtfolgeflächen sei leider nicht zu vermeiden.
Auch eine FDP-Sprecherin kritisierte den ungerechtfertigten Widerstand gegen das Projekt. Von einer «leidigen Geschichte» sprach ein SVP-Grossrat. Das leicht geänderte Projekt führe jedoch dazu, dass mehr landwirtschaftliche Fläche verloren gehe.
Es sei unbestritten, dass Mellingen vom Durchgangsverkehr entlastet werden müsse, hiess es bei der SP. Doch die Umfahrung verschlinge viel zu viel Kulturland. Auf den Bau eines Abschnitt der Umfahrung könne verzichtet werden. Das Projekt sei «ein Murks», betonten die Grünen.
Baudirektor Stephan Attiger (FDP) sagte, es lägen nicht mehr alle Optionen auf dem Tisch. Wer für die Umfahrung sei, müsse der Richtplanänderung zustimmen. Sonst würde das Projekt verunmöglicht. Der Kanton müsse bei der Planung wieder bei Null beginnen. Den Menschen sei es nicht mehr zumutbar, im Städtchen zu wohnen. Die Stadt werde nach der Umfahrung wieder attraktiv zum Wohnen.
Zahlenakrobatik des Regierungsrats
Ursprünglich war auf Antrag des Regierungsrats im Richtplan ein Verbrauch von netto 2,7 Hektaren Fruchtfolgeflächen eingetragen worden. Das war ohne Beschluss des Kantonsparlaments möglich.
Das 1,9 Kilometer lange Projekt besteht aus zwei Abschnitten. Der Regierungsrat zählte den Verlust der Fruchtfolgeflächen für die beiden Abschnitte zusammen.Mit einer Beschwerde an das Bundesgericht hatten die Organisationen WWF und VCS erreicht, dass der Kanton beim Umfahrungsprojekt einmal mehr über die Bücher gehen musste.
Das Bundesgericht kam im Oktober 2016 zum Schluss, dass das Parlament wegen des Verlusts von Kulturland über eine Anpassung des Richtplans entscheiden muss. Die Lausanner Richter akzeptierten nicht, dass das Strassenbauprojekt in zwei Abschnitte aufgeteilt wurde.
Die Umfahrungsstrasse soll das Reussstädtchen Mellingen im Bezirk Baden vom Durchgangsverkehr entlasten. Jeden Tag fahren rund 17'000 Fahrzeuge durch die Altstadt mit ihrem Ortsbild von nationaler Bedeutung. Das Aargauer Volk hatte der 36,5 Millionen Franken teuren Umfahrung im Mai 2011 deutlich zugestimmt.
