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Grosszügige Lohnerhöhung Zürcher Parlament will sich nicht reinreden lassen

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte geben sich 60 Prozent mehr Lohn. Ohne das Volk zu fragen.

Der Zürcher Kantonsrat gönnt sich eine grosszügige Lohnerhöhung: Statt 24'000 Franken soll jedes Parlamentsmitglied bald 39'000 Franken brutto pro Jahr erhalten. Das sind rund 60 Prozent mehr Geld für die Parlamentsarbeit.

Doch nicht alle im Parlament waren damit einverstanden. Kritik kam am Montag aus der SVP. Einige aus der Fraktion wollten, dass das Volk über die Lohnerhöhung entscheiden kann. «Uns ist es wichtig, dass das Volk das letzte Wort hat», sagte SVP-Kantonsrat Urs Waser und setzte sich für ein fakultatives Referendum ein.

Doch eine Volksabstimmung über die Lohnerhöhung lehnte der Kantonsrat ab, denn dafür hätte das kürzlich verabschiedete Kantonsrats-Gesetz geändert werden müssen. «Ein politisch unanständiges Hauruckmanöver», sagte SP-Fraktionschef Markus Späth.

Schliesslich lehnte der Kantonsrat den Antrag der SVP ab. Und beschloss die erste Lohnerhöhung seit 20 Jahren, mit 122 zu 36 Stimmen.

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