Ausgerechnet in der Stadt Zürich, die europaweit den Ruf als besonders schwulenfreundliche Stadt hat, sind in den letzten Monaten mehrere Angriffe auf Homosexuelle bekannt geworden. Gemäss der Schwulen-Organisation Pink Cross kommt es in der Schweiz zweimal pro Woche vor, dass Lesben, Schwule oder Transmenschen beschimpft oder gar körperlich angegriffen werden.
Gemäss Patrick Hadi Huber von der Zürcher SP ist es deshalb wichtig, dass solche Angriffe als Hassdelikte in der Polizeistatistik ausgewiesen werden, «weil Personen einfach, weil sie einer bestimmten Gruppe zugehören, angegriffen werden». Das sei nicht normal. «Deshalb muss das auch entsprechend verfolgt werden können», fordert Hadi Huber. Dies könne aber erst gemacht werden, wenn Politik und Gesellschaft wahrnehmen, «dass da etwas im Argen liegt».
Das ist nicht normal und muss auch entsprechend verfolgt werden können.
Die Forderung ist nicht neu. Der Bundesrat hat schon 2016 eine entsprechende Statistik geprüft, eine Mehrheit der Kantone war allerdings gegen eine spezielle Erfassung der homophoben Hassdelikte. Der Aufwand sei zu gross, der Nutzen zu klein und es sei heikel, wenn die Polizei Opfer von Gewaltdelikten nach ihrer sexuellen Orientierung befrage und dies erfasse.
SVP: Statistik sei unnötig
Auch Roger Bartholdi von der Zürcher SVP sagte am Mittwoch, eine solche Statistik sei unnötig. «Nur weil jetzt jemand schwul ist und zusammengeschlagen wird, ist es weder besser noch schlechter, als wenn jemand aus anderen Gründen zusammengeschlagen wird.» Es sei «immer, immer inakzeptabel», wenn jemand angegriffen würde, so der SVP-Politiker. Bei Übergriffen gegen Personen müsse es eine «Null-Toleranz» geben.
Nur weil jemand schwul ist und zusammengeschlagen wird, ist es weder besser noch schlechter, als wenn jemand aus anderen Gründen zusammengeschlagen wird.
Trotz Widerstand der SVP unterstützte das Zürcher Stadtparlament den Vorstoss am Mittwochabend mit grosser Mehrheit. Die Zürcher Stadtregierung prüfe gerne, wie eine solche Statistik umsetzbar sei, sagte Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart. «Die Diskussion kann versachlicht werden, man kann vielleicht auch Massnahmen treffen, wenn man sieht, dass die Zahlen sehr hoch sind», so Rykart. Das sei das Wichtigste.
Viele Vorstösse in anderen Kantonen
Die Stadt Zürich soll erst der Anfang sein. Derzeit sind gleich in 17 Kantonen entsprechende politische Vorstösse hängig. Ausserdem hat kürzlich die BDP auf Bundesebene einen neuen Anlauf für eine Statistik zu den homophoben Hassdelikten genommen. Der Nationalrat hat sich bereits dafür ausgesprochen, nun kommt das Geschäft in den Ständerat.
