«Es besteht akuter Handlungsbedarf», sagte der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl heute vor den Medien in Zürich. Er meint damit unter anderem die Informationssicherheit in der kantonalen Verwaltung. Kontrollen hätten nämlich ergeben:
- In der Verwaltung, bei Gemeinden und in Spitälern sind Daten oft nur ungenügend geschützt.
- Die Daten sind häufig weniger gut geschützt als Finanzdaten bei Banken.
- Es droht Vertrauensverlust durch die Bevölkerung.
Hacker machten auch vor Verwaltungen nicht Halt, so Baeriswyl weiter. Er fordert aus diesem Grund eine Taskforce zur Informationssicherheit. Konkret will Baeriswyl:
- Die Taskforce soll Lücken erkennen und schliessen.
- Es braucht mehr Ressourcen zur Verhinderung von Straftaten - auch wenn der Kanton Zürich bereits zusätzliche 20 Stellen für die Verfolgung von Cyberkriminalität bewilligt hat.
Keine Live-Übertragung von Gemeindeversammlungen
Beschäftigt hat Bruno Baeriswyl auch eine Anfrage aus der Gemeinde Wallisellen. Die Gemeinde ging auf den Datenschützer zu und wollte wissen, unter welchen Bedingungen Filmaufnahmen während einer Gemeindeversammlung erlaubt sind. Die Antwort von Bruno Baeriswyl: «Die Gemeinde muss sicherstellen, dass das Abstimmungs- und Wahlgeheimnis gewährleistet wird». Das heisst: Im Moment einer Abstimmung oder Wahl dürfen die Kameras nicht laufen.
«Es ist wichtig, dass sich jeder seine Meinung bilden kann und dabei nicht überwacht wird. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit eine Demokratie funktionieren kann», so Baeriswyl. Eine weitere Bedingung ist, dass die gefilmten Personen ihr Einverständnis geben. Das heisst: Live-Übertragungen sind in keinem Fall erlaubt.
