Mindeststeuer von 15 Prozent - G20-Finanzminister beschliessen globale Steuerreform

• Die Finanzminister der grossen Industrie- und Handelsstaaten haben eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für grosse Unternehmen beschlossen.
• Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem «grossen geschichtlichen Moment».

«Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen», sagte Scholz. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen.

Die Reform mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober dieses Jahres sollten die letzten Fragen geklärt werden, dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen.

Es gehe um eine faire Besteuerung

Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt. Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken.

Bundesrat Ueli Maurer am Treffen in Venedig

Bundesrat Ueli Maurer nahm, gemeinsam mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan, am dritten Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter italienischer Präsidentschaft teil. Betreffend Mindeststeuer von 15 Prozent forderte Maurer, dass die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt werden müssten.

Ausserdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem grosse Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen. Zugleich bekämen die Staaten mehr Mittel zur Finanzierung ihres Gemeinwesen – und grosse, sehr profitable Unternehmen würden fairer besteuert.

Einige forderten höheren Mindestsatz

Der Deutsche Industrieverband BDI mahnte, der Mindeststeuersatz müsse sich an den von den USA ins Spiel gebrachten 15 Prozent orientieren. Zuvor hatten mehrere Länder, darunter Frankreich und auch Deutschland, durchblicken lassen, dass sie sich eigentlich einen höheren Mindestsatz wünschten.

Der BDI mahnte zudem, die G20-Staaten sollten sich nun klar gegen zusätzliche nationale und europäische Digitalabgaben aussprechen, die zu Wettbewerbsnachteilen und Handelskonflikten führen könnten.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als grossen geschichtlichen Moment.

Keystone

Auch US-Finanzministerin Janet Yellen mahnte ein Ende der europäischen Digitalsteuern an. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte sie in Venedig. Die USA seien der Meinung, dass diese Abgaben amerikanische Firmen diskriminierten.

Verliert auch die Schweiz Steuervorteile?

Der Druck grosser Industrieländer, allen voran der USA, zeigt offenbar Wirkung; die globale Steuerreform nimmt aktuell Hürde um Hürde. Laut der SRF-Wirtschaftsredaktorin Stefanie Knoll müssten Tiefsteuerländer wie die Schweiz fürchten, ihre Vorteile zu verlieren. «Sie sind gut beraten, sich auf neue Regeln im Steuerwettbewerb einzustellen.»

Die Erfolge der globalen Steuerreform dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele Hindernisse im Weg liegen. Vor allem in nationalen Parlamenten und insbesondere in den USA. «Die Republikaner sind gegen das Projekt und könnten die Reform im Kongress auch noch zum Scheitern bringen», so SRF-Wirtschaftsredaktorin Stefanie Knoll.