International - 17-Punkte-Plan: Die Beschlüsse des Balkan-Sondertreffens

In Brüssel haben sich die Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans mit der EU-Kommission und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf Massnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf der sogenannten Balkanroute geeinigt.

Die wichtigsten Punkte der beim Sondertreffen in Brüssel beschlossenen Liste stellten Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker und UNO-Hochkommissar Guterres in der Nacht vor. Die Liste umfasst unter anderem:

• Auf der Balkanroute sollen 100'000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Griechenland soll bis Jahresende 30'000 dieser Plätze schaffen. Zudem soll das Land zusammen mit dem UNO-Hilfswerk UNHCR 20'000 weitere Plätze ausbauen. Dazu sollen Griechenland und das UNHCR finanziell unterstützt werden. Die anderen 50'000 Plätze sollen entlang der Balkanroute entstehen und vor allem als Ruheorte dienen. Wo sie entstehen sollen, wird nicht festgelegt.

• Entsendung von 400 Grenzschützern nach Slowenien innerhalb einer Woche.

• Aktivierung der EU-Soforteinsatzteams durch Slowenien.

• Schnellere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl und engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Staaten. Dafür soll die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen etwa mit Afghanistan abschliessen.

• Stopp des Durchwinkens von Migranten zum nächsten Nachbarstaat.

• Aufbau eines Kontaktnetzes zur Information über Migrationsbewegungen innerhalb der nächsten 24 Stunden.

• Engere Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, um bessere humanitäre Hilfe bei Ankunft der Flüchtlinge leisten zu können.

• Engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Förderbanken, um die Finanzierung beim Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu gewährleisten.

• Verstärkte Massnahmen von Polizei und Justiz, um gegen Schlepper vorzugehen. Europol und Interpol sollen auf dem Westbalkan aktiv sein.

• Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze. Aufbau neuer Frontex-Einsätze an den Grenzen Griechenlands zu Mazedonien und Albanien. Auch der Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze soll verstärkt werden.

• Unterstützung Kroatiens durch Frontex bei der Registrierung von Flüchtlingen und der Aufdeckung irregulärer Grenzübertritte.

• Die Fortschritte sollen wöchentlich überprüft werden. Die Kommission koordiniert die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktpersonen.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

«Gemessen an den extrem schwierigen Debatten von gestern Abend dürfen die Beschlüsse als einen «Schritt nach vorne» verbucht werden. Allerdings müssen die Massnahmen nicht von der EU-Zentrale umgesetzt werden, sondern von den EU-Mitgliedstaaten. Dazu zählen Griechenland, Kroatien und Bulgarien. Bei der Vollstreckung dieser Staaten lag in der Vergangenheit oft das grösste Problem. Einer der Sitzungsteilnehmer erzählte mir nach dem Treffen aus dem Nähkästchen: Staats- und Regierungschefs aus einzelnen Balkanstaaten sollen sich heftig gegen Verpflichtungen jeglicher Art gewehrt haben. Das lässt nicht darauf hoffen, dass die gestrigen Beschlüssen rasch und vollständig umgesetzt werden.»