International - Assad zerschlägt Hoffnung auf Feuerpause

Der syrische Präsident hält es für unmöglich, innert einer Woche einen Waffenstillstand herbeizuführen. Im TV sagte er, dass eine Waffenruhe mit Staaten, aber nicht mit Terroristen zu vereinbaren sei. Damit stellt er sich quer zu den Plänen der USA, Russlands und 15 weiteren Staaten.

Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in Syrien schwinden weiter. Der syrische Präsident Baschar al-Assad zeigte sich im staatlichen Fernsehen skeptisch mit Blick auf eine Feuerpause. Diese hatte eine aus den USA, Russland und 15 weiteren Nationen bestehende internationalen Kontaktgruppe am vergangenen Freitag vereinbart.

In der Praxis sei es «schwierig», über eine Feuerpause zu reden, sagte Assad laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Die Syrien-Kontaktgruppe wolle zum Ende der Woche eine Waffenruhe. «Wer ist fähig, alle Bedingungen binnen einer Woche zu schaffen? Niemand.»

«Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber nicht zwischen einem Staat und Terroristen, dieser Begriff ist also falsch», fuhr der Machthaber fort. Er beschuldigte den Westen, die Türkei und Saudi-Arabien, den Terrorismus zu unterstützen.

De Mistura mit schwieriger Mission

Jeder sei ein Terrorist, der die Waffen gegen den syrischen Staat und sein Volk erhebe. Das in der saudiarabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition nannte Assad eine «Mischung aus Verrätern und Terroristen».

Aus Regierungskreisen in Damaskus verlautete, Staffan de Mistura, italiensch-schweizerischer Diplomat und seit 2014 UNO-Gesandter für Syrien, sei am Montag in die syrische Hauptstadt gereist. Er wollte dort heute Dienstag Walid Muallem, den syrischen Aussenminister, treffen.

Annäherungen getrübt durch jüngste Anschläge

Bei den Gesprächen solle es um den geplanten Waffenstillstand und den Zugang zu Hilfslieferungen gehen. Auch die für Ende Februar geplante Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche sei Thema.

Die geplanten Annäherungen wurden indes von Spannungen getrübt. Zuletzt durch Raketenangriffe auf mindestens fünf Spitäler und zwei Schulen in den nördlichen syrischen Provinzen Aleppo und Idlib, bei denen am Montag nach UNO-Angaben fast 50 Menschen ums Leben kamen, darunter viele Kinder.

Von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte Bilder einer Klinik in der Stadt Maret al-Numan in der Provinz Idlib zeigten das ganze Ausmass der Zerstörung.

Spitäler systematisch unter Beschuss genommen

Der Präsident von Médecins Sans Frontières Schweiz, Thomas Nierle, spricht von einer gezielten Attacke: «Man sieht, dass systematisch zivile Infrastruktur zerstört wird.» So etwas dürfe man nicht tolerieren. «Man muss den Druck auf die Regierungen massiv erhöhen, damit solche Einrichtungen verschont werden.»

Medizinische Hilfe sei in den umkämpften Regionen fast nicht mehr möglich. Die Situation sei unmenschlich und koste eine grosse Anzahl an Menschenleben. Nierle fordert: «Gewisse Regeln müssen in Kriegsgebieten einfach wieder respektiert werden.» Auch Sam Taylor, MSF-Vertreter in der Türkei, kritisiert: «In Syrien ist ein Spital schon lange kein Garant mehr, nicht unter Beschuss zu kommen.»