Bauernproteste - Französische Regierung will Bauern Mindestpreise garantieren

• Seit Wochen protestieren in Frankreich die Bäuerinnen und Bauern.
• Sie fordern höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
• Die französische Regierung hatte Anfang Februar Massnahmen versprochen – erste konkrete Schritte hat Premierminister Gabriel Attal nun präsentiert.

Bis zum Sommer soll das neue Gesetz stehen, wie der französische Premierminister bekannt gibt. Dieses soll die Position der französischen Bauern und Bäuerinnen in Verhandlungen mit den Produktabnehmern stärken und die Preise der Produkte der Bauern schützen. Die Ankündigung folgt auf wochenlange Bauernproteste im Land.

Die französische Regierung hat konkrete Massnahmen präsentiert, um die Bauernproteste einzudämmen.

Reuters/Abdul Saboor

Die Bauern hatten ihre Proteste weitgehend eingestellt, nachdem Attal am 1. Februar neue Massnahmen versprochen hatte, forderten aber erste konkrete Ergebnisse vor der am Wochenende beginnenden Landwirtschaftsmesse «Salon de l'Agriculture». Sie beklagen eine unzureichende Bezahlung sowie zu hohe Belastungen durch Steuern, Umweltvorschriften und billige Konkurrenz aus dem Ausland.

Bauernproteste in verschiedenen Ländern

Seit Wochen gehen in zahlreichen europäischen Ländern Bauern gegen Klima- und Umweltauflagen, hohe Steuerlast und Bürokratie sowie gegen Billigimporte etwa aus der Ukraine auf die Strassen:

• In der spanischen Hauptstadt Madrid legten Bäuerinnen und Bauern am Mittwochmorgen mit Dutzenden Traktoren Teile des Madrider Stadtzentrums lahm – etliche wurden zuvor von der Polizei gestoppt. Die spanischen Bauern fordern «faire Preise» und eine stärkere Position in der Kette von der Erzeugung bis zum Verkauf der Lebensmittel. Der Protest hält seit dem 6. Februar ununterbrochen an.
• «Ohne uns habt ihr nichts zu essen!» – mit Sprechgesängen und dem Gehupe von mehr als 120 Traktoren haben Tausende Landwirte am Dienstagnachmittag das Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen lahmgelegt. Sie fordern mehr Subventionen und niedrigere Steuern.
• In Indien warten am Mittwoch Zehntausende Landwirte auf das Ergebnis einer Gesprächsrunde zwischen ihren Anführern und der Regierung. Sie fordern garantierte Mindestpreise für einige Agrarprodukte und mehr finanzielle Unterstützung. Ihren Protestmarsch auf Neu-Delhi haben die Landwirte in der vergangenen Woche begonnen, wurden allerdings von den Behörden blockiert.

Die Regierung hat sich bereits für eine Lockerung von EU-Umweltauflagen zugunsten der Bauern starkgemacht und will die landesweiten Proteste vor der bevorstehenden Europawahl im Juni eindämmen. Sie ist besorgt, dass die Proteste rechtspopulistischen Parteien Zulauf bescheren könnten.