«Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher», sagt der griechische Finanzminister. Tatsächlich ist das Gesuch Griechenlands, das EU-Hilfsprogramm um ein halbes Jahr zu verlängern, in Brüssel positiv aufgenommen worden. Doch dann meldete sich das Berliner Finanzministerium und sagt: Das griechische Angebot reicht nicht. Doch die Griechen wollen nicht nachbessern. Zwei Korrespondenten blicken hinter die verhärteten Fronten in Berlin und Athen.
SRF News: Was stört Deutschland?
Sebastian Ramspeck, Brüssel : Deutschland stört, dass vieles im griechischen Vorschlag bewusst offen formuliert ist. Dass die Regierung Tsipras Teile des bisherigen Spar- und Reformprogramms neu aushandeln will, dass Flexibilität gross geschrieben wird. Deutschland pocht auf konkrete und präzise Zusagen, denn es ist offensichtlich, dass das Vertrauen Berlins in die neue griechische Regierung mehr als angeschlagen ist. Die deutsche Delegation hat den Antrag bei vorbereitenden Verhandlungen heute Abend gar als Trojanisches Pferd bezeichnet. Das zeigt, wie blank die Nerven liegen.
Im Gegensatz zu Deutschland hat die EU-Kommission positiv auf das griechische Gesuch reagiert. Wieso ist die so viel milder als Deutschland?
Dafür gibt es zwei Gründe: Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker fährt einen weniger harten Sparkurs als die Vorgängerkommission. Das zeigt sich beispielsweise auch bei der Bewertung der sogenannten Maastricht-Kriterien, der nationalen Budgets. Es gibt aber noch einen anderen Grund: Die EU versteht sich in diesem Konflikt ganz klar als Vermittlerin zwischen den Parteien. Sie ist ja keine Geldgeberin, sie will vor allem eine rasche Lösung im Interesse der Union.
Deutschland stört, dass vieles im griechischen Vorschlag bewusst offen formuliert ist. Deutschland pocht auf konkrete und präzise Zusagen.
Corinna Jessen ist freie Journalistin in Athen, Korrespondentin für mehrere deutschsprachige Tageszeitungen und Mitarbeiterin des ZDF. Sie ist in Athen geboren und aufgewachsen. Studiert hat sie in Deutschland.
Eine Verlängerung der bestehenden EU-Hilfe heisst, dass auch die Troika – wenn auch unter anderem Namen – weiter im Land bleibt. Genau das aber will die neue Regierung nicht. Wie soll dieser Spagat gelingen?
Corinna Jessen, Athen: Griechenland hat sich in diesem Antrag ganz klar verpflichtet, eine Aufsicht der EU, der EZB und des IWF während einer allfälligen Verlängerung der Hilfe zu akzeptieren. Diese Aufsicht der Institutionen ist nichts anderes als die Troika. Diese Aufsicht könnte vielleicht künftig in Brüssel erfolgen. Die Regierung Tsipras könnte sie innenpolitisch so verkaufen, dass die Entsandten dieser Institutionen zumindest nicht mehr in den Athener Ministerien mitregieren. Gemessen an der einstmals roten Linie von Tsipras, die Troika ganz abzuschaffen, ist das aber eindeutig eine Rolle rückwärts.
Hier heisst es: Man wird morgen sehen, wer eine Lösung wollte und wer nicht. Und die Griechen wollten sie.
Und wie wird diese «Rolle rückwärts» in der griechischen Öffentlichkeit diskutiert?
Die einzige Reaktion aus dem Büro des Ministerpräsidenten ist bisher: Man will diesen Antrag nicht mehr verhandeln. Dort heisst es: ‹Bis hierhin und nicht weiter!› Damit signalisiert man nicht nur dem Partner Entschlossenheit, sondern auch der griechischen Öffentlichkeit: ‹Wir mussten für eine Übergangszeit Kompromisse machen, weil uns die Partner nicht weitergeholfen haben. Aber wir sind es, die verantwortlich gehandelt haben. Denn wir wollen den Verbleib im Euro nicht gefährden.› Das war schliesslich auch ein Wahlversprechen der Syriza. Hier heisst es: Man wird morgen sehen, wer eine Lösung wollte und wer nicht. Und die Griechen wollten sie.
Morgen Nachmittag diskutieren die Euro-Finanzminister die Verlängerung der Griechenland-Hilfe. Deutschalnd sagt: So nicht. Die Griechen sagen: So oder gar nicht. Ist überhaupt noch eine Einigung möglich?
Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.
Sebastian Ramspeck, Brüssel: Ich bin vorsichtig optimistisch. Beide Seiten haben letztlich sehr viel zu verlieren. Wenn Griechenland kein Geld mehr von den anderen Euro-Staaten bekommt, droht die Staatspleite und der Austritt aus der Euro-Zone. Und einen solchen Austritt hat Tsipras im Wahlkampf immer ausgeschlossen. Und auch die Geberländer haben sehr viel zu verlieren: Denn wenn Griechenland pleite gehen würde, müssten sie für einen grossen Teil der Staatsschulden aufkommen. Und wird reden hier von Schulden in der Höhe von 320 Milliarden Euro.
Wer in der EU steht den hinter den strengen Deutschen und wer hinter den fordernden Griechen?
Eines der Probleme der griechischen Regierung ist, dass die unter den anderen Euro-Staaten kaum Verbündete gefunden hat. Erstens weil für jede Zusatzmilliarde für Griechenland letztlich die anderen Euro-Staaten haften müssen. Zudem haben viele Regierungen in Süd- und Osteuropa selber sehr harte Reform- und Sparmassnahmen umsetzen müssen. Auch dort sind die Löhne und die Renten niedrig, oft noch niedriger als in Griechenland. Und diese Regierungen sehen oft nicht ein, warum sie jetzt ausgerechnet Griechenland entgegen kommen sollen.
Das Gespräch führte Roman Fillinger.
