Sich weiter verschulden und damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln – das ist der Plan der italienischen Regierung. Die EU hält nichts davon und hat den Budgetplan klar abgelehnt. Italiens Regierung hält aber weiter daran fest. Ihr Problem – oder ein Problem von allen? SRF-Wirtschaftsredaktor Reto Lipp weiss es.
Geht die Verschuldung weiter, hat dies Folgen für Italien: Je grösser die Schulden sind, je schwächer eine Volkswirtschaft ist, desto teurer werden sich die Gläubiger das Ausleihen von Geld bezahlen lassen. Mit anderen Worten: die Zinsen werden einen immer grösseren Anteil am staatlichen Haushalt ausmachen. Italien gibt heute für die Bezahlung der Zinsen mehr Geld aus als für die Bildung. Sollten an den Finanzmärkten die Zinsen für italienische Staatsanleihen auf 5 oder 6 Prozent steigen, könnte das zur italienischen Staatspleite führen.
Folgen für die EU: Es kommen Erinnerungen an Griechenland auf. Das Land bekam von den Finanzmärkten lange Zeit kein Geld mehr, nur noch vom EU-Rettungsfonds und dem Währungsfonds. Eine solche Situation könnte auch für Italien eintreten, nur ist Italiens Volkswirtschaft zu gross, um gerettet zu werden. Wer will zudem ein Land retten, dass sich um die gemeinsamen Regeln foutiert? Ein derartige Krise würde sofort auf alle Euro-Staaten überschwappen und die Eurozone in die Rezession führen.
Folgen für die Schweiz: Eine grosse Krise in Italien hätte massive Auswirkungen auf die Schweiz. Denn kommt die Euro-Krise zurück, dann wird unweigerlich der Wert des Frankens steigen – als sicherer Hafen. Und das würde die ganze Politik der Nationalbank, die den Franken schwächen möchte, zunichte machen. Das würden auch die Exporteure zu spüren bekommen.
Die Schweizer Volkswirtschaft wäre wieder weniger wettbewerbsfähig, weil sich Schweizer Produkte verteuern würden. Eine Rezession in Italien würde zudem generell die Exporte nach Italien reduzieren. Und eine italienische Krise wäre sehr schnell eine europäische. Die Schweiz hängt bei ihren Exporten zu 50 Prozent von Europa ab. Gleichzeitig käme es zu Erschütterungen an den Aktienmärkten, mit einem massiven Kursrückschlag, den auch Schweizer Anleger und Schweizer Pensionskassen zu spüren bekommen würden.
So gehts jetzt weiter: Laut Oliver Washington, SRF-Korrespondent in Brüssel, hat Italien nun drei Wochen Zeit, um ein neues Budget zu präsentieren. Die Kommission wird diesen neuen Vorschlag analysieren. Je nach Ausgang wird die Kommission ein Defizitverfahren in die Wege leiten. Dann kommt der Rat der Finanzminister zum Zug.
Die Finanzminister müssen die Lage ebenfalls analysieren. Wenn sie mit qualifizierter Mehrheit zum Schluss kommen, dass wirklich ein übermässiges Defizit vorliegt, werden sie dem Mitgliedstaat entsprechende Gegenmassnahmen empfehlen. Italien muss dann seinerseits der Kommission einen Plan vorlegen, wie die Empfehlungen innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden sollen. Wenn der betroffene Mitgliedstaat (in diesem Fall Italien) den Empfehlungen nicht entspricht, können die Finanzminister Sanktionen verhängen.
