US-Vizepräsident Joe Biden besuchte am Dienstag die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er traf sich dort mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mit Parlamentariern aus allen Regionen des Landes.
Biden stärkte der prowestlichen Führung in der Ukraine demonstrativ den Rücken. Die USA wollten dem Land dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden.
«Wir wollen Ihr Partner und Freund sein», sagte Biden im Parlament in Kiew. Moskau hatte nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Gaspreise deutlich erhöht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in Richtung Westen.
Wirtschaftliche Hilfe angekündigt
Washington stehe angesichts von «erniedrigenden Drohungen» an der Seite der Ukraine, sagte Biden. Die USA wollten dem nahezu bankrotten Land dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden.
Er forderte die neue pro-westliche Führung in Kiew zugleich auf, das «Krebsgeschwür der Korruption» stärker zu bekämpfen.
Jazenjuk gelobt Besserung
Regierungschef Arseni Jazenjuk versprach gegen die Korruption in seinem Land vorzugehen. Die Ukraine wisse, dass sie andernfalls kein Geld bekommen werde.
Biden bezeichnete die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl als die wahrscheinlich wichtigste Wahl in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Wegen der Unruhen im Osten gilt die Abstimmung als gefährdet.
Umsetzung der Genfer Einigung harzt
Die Aussenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am vergangenen Donnerstag in Genf auf die «Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen», die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie geeinigt. Am Wochenende hatte neue Gewalt die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts jedoch zunichte gemacht.
In der Nacht zum Sonntag starben mindestens zwei Menschen bei einer Schiesserei an einer Strassensperre nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Prorussische Aktivisten und ukrainische Nationalisten machten sich gegenseitig für die Tat verantwortlich.
Die gegenseitigen Beschuldigungen der ukrainischen Regierung und pro-russischen Kräften entwickeln sich laut SRF-Korrespondent Christoph Wanner mehr und mehr zu einem Propagandakrieg. «Beide Seiten lancieren permanent irgendwelche Beweismittel und wollen der Gegenseite die Schuld zuweisen.»
Dabei seien sich beide Seiten nicht zu schade, auch aktiv zu manipulieren, so Wanner.
