Italien und sein Budget: ein politischer Dauerbrenner. Vor einem Jahr drohte Italien wegen des Budgets eine EU-Strafe. Seit einem Monat streitet sich die Regierung aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten über das Budget fürs nächste Jahr.
Ab Montag nun kommt der Entwurf ins Parlament und es ist davon auszugehen, dass das Hickhack munter weiter geht, dabei lassen sich die Eckpunkte des Voranschlags eigentlich sehen. Denn unterdessen ist die drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer vom Tisch, die alle Italienerinnen und Italiener hart getroffen hätte.
Italien wird sich weiter verschulden
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hatte die alte Regierung, in der die Lega Matteo Salvinis dominiert hatte, vorgesehen. Sie wurde aber von der neuen Regierung abgewendet.
Sie tat dies einmal mehr nicht über Sparmassnahmen, sondern einmal mehr wird sich Italien auch im nächsten Jahr zusätzlich verschulden. Und erneut wird zwar nicht die Mehrwertsteuer, sondern werden andere Abgaben erhöht.
Streitpunkt «Mini-Steuern»
Eine dieser Erhöhungen betrifft eine neue Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke, welche eingeführt werden soll. Oder die Regierung will jenen Einweg-Plastik besteuern, in den vom Obst, übers Gemüse bis zu Keksen oder Wattestäbchen fast alles eingepackt wird.
Die Idee dahinter: der Staat setzt Anreize, weniger Dickmacher oder Plastik zu konsumieren und kassiert gleichzeitig dabei. Nur sind längst nicht alle in der Regierung bei diesen und anderen sogenannten «Mini-Steuern» wirklich einer Meinung. Darum der heftige Streit, der Italiens Innenpolitik seit Wochen dominiert und lähmt.
Die neue Regierung aus Cinque Stelle, Sozialdemokraten und zwei Kleinparteien ist erst seit Ende Sommer im Amt. Damals war Matteo Salvini, der Lega-Chef, drauf und dran, die Macht in Italien zu übernehmen. Und um genau das zu verhindern, schloss sich die gesamte Opposition links der Mitte zusammen.
Doch ein Programm hatte diese bunte Koalition nicht. Die endlose Debatte ums Budget legt das nun schonungslos offen. Auch deshalb siegte neulich Oppositionschef Salvini mit seiner Koalition bei der Regionalwahl in Umbrien erneut haushoch.
Neuwahlen will niemand
Der Streit um die ungeliebten Steuererhöhungen wird wohl noch während Wochen für Unruhe sorgen. Der einzige Faktor, der am Schluss die zerstrittene Regierung erneut zusammentreiben dürfte, ist die erneute Furcht vor Salvini.
Denn eine Krise und Neuwahlen will, abgesehen vom Lega-Chef und seinen Verbündeten, derzeit niemand.
