- Die italienische Regierung beharrt auf dem geplanten Budget. Sie will sich stärker verschulden als es die Stabilitätsregeln der EU zulassen.
- In einem Brief an die EU schreibt Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria, der Schritt sei angesichts der dramatischen Wirtschaftslage «hart, aber nötig».
- Die EU-Kommission wird am Dienstag über den Budgetstreit mit Italien diskutieren und die nächsten Schritte festlegen.
Rom hält trotz aller Kritik an der geplanten höheren Neuverschuldung fest. Der Schritt sei angesichts der dramatischen Wirtschaftslage äusserst wichtig. Die Regierung sei überzeugt, dass dadurch wieder Investitionen und Wachstum erzeugt würden. Man sei aber zu einem Dialog mit der EU bereit.
Die italienische Regierung musste bis Montag zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung zuständige EU-Kommission übermitteln.
«Kein Risiko für Europa»
Giovanni Tria ist sich bewusst, dass die Haushaltspläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt stehen. Das hat er im Brief an die Brüsseler Behörde festgehalten. Die Pläne stellten aber «kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU» dar.
Die angepeilte Erhöhung des Defizits sei zudem angesichts der «dramatischen wirtschaftlichen Lage, in der sich die benachteiligten Schichten der italienischen Gesellschaft befinden», eine «schwierige aber notwendige Entscheidung».
Auch Premierminister Giuseppe Conte versuchte zu beschwichtigen. «Wir sind keine Horde von Hitzköpfen, die in die Regierung gekommen sind», sagte der parteilose Politiker in Rom. Ohne die Massnahmen, die im Haushaltsentwurf enthalten seien, würde Italien in eine neue Rezession rutschen. Conte betonte ausserdem, dass niemand einen Austritt Italiens aus dem Euro oder der Europäischen Union wolle.
Höchste Schuldenquote nach Griechenland
Brüssel steht nun vor einem historisch einmaligen Entscheid zum italienischen Budget: Um die Stabilität der Gemeinschaftswährung zu sichern, ist im Euroraum maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent erlaubt. Italien weist zudem mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf.
Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Italien ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen. Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent zugesagt.
Die jetzige Koalition aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega will diese aber auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten. Die EU-Kommission hatte die Pläne Italiens bereits scharf kritisiert.
Experten warnen vor steigender Verschuldung
Eine weiter steigende Verschuldung dürfte die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen. Dies könnte sich negativ auf das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung auswirken.
Conte zeigte sich zumindest verhandlungsoffen. Die geplanten 2,4 Prozent Neuverschuldung der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr seien die «Obergrenze», meinte er. «Wir sind auch bereit, eine Drosselung zu erwägen. Wir müssen nicht unbedingt 2,4 Prozent erreichen.»
Dies hänge vom Wirtschaftswachstum ab. Falls die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Roms zurückweise, «setzen wir uns an einen Tisch und überlegen gemeinsam». Vize-Premier Matteo Salvini gab sich allerdings wie immer hart. Falls die Kommission den Entwurf ablehne, werde man «keinen halben Zentimeter» von den Schuldenplänen abweichen.
