Bundespräsident Didier Burkhalter hat als derzeitiger Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Dienstagabend in Wien Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Burkhalter sprach nach dem Treffen zur Ostukraine von einer «Unterstützung des Friedensplans als Ganzes». Er bezeichnete das Gespräch als positiv, Russland wolle sich an der Konfliktlösung beteiligen. Ziel müsse nach der Waffenruhe ein Waffenstillstand sein.
Nicht alle wollen einen Waffenstillstand
Die Waffenruhe setze einen Anfang für einen politischen Dialog. Auch Putin habe in dem einstündigen Gespräch betont, dass eine Waffenruhe allein noch nicht die Lösung sei. Putin habe aber gesagt, er habe keine Möglichkeit, alles selbst in der Region zu entscheiden.
Burkhalter erklärte, es sei nicht alles «schwarz und weiss» in der Ukraine-Krise. Es gebe auch einige Parteien, die einen Waffenstillstand nicht unbedingt wollen. «Es gibt viele Spannungen und Gefühle aller Akteure», sagte Burkhalter. Alle Hauptakteure inklusive Russland könnten Teil der Lösung sein.
Mehr Russen in der OSZE?
Die Modalitäten für ein Monitoring der Waffenruhe müssten noch geklärt werden. Dazu benötige die OSZE mehr Personal. Für diese Verstärkung der Mission wäre es laut Burkhalter gut, wenn darunter auch mehr Russen wären. Es sei wichtig, dass die Mission respektiert werde, bezog sich Burkhalter auf separatistische Kräfte, die OSZE-Mitarbeiter seit Wochen in Geiselhaft halten.
Die Geisel-Affäre sei aktuell «sehr problematisch». Putin habe ihm versichert, er wolle tun, was er könne, um die acht Männer freizubekommen. Zwei OSZE-Teams werden seit rund einem Monat in der Ostukraine festgehalten.
Krim kein Thema
Die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim war nach Angaben Burkhalters bei dem heutigen Gespräch zur Ostukraine kein Thema. An dem Gespräch habe auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow teilgenommen, es sei jedoch zu keinem trilateralen Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Pawlo Klimkin gekommen.
