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AfD-Parteitag: Jörg Meuthen bleibt im Amt
Aus Tagesschau vom 30.11.2019.
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Co-Parteivorsitz der AfD Chrupalla folgt auf Gauland

  • Die AfD hat den Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla zum zweiten Parteivorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt.
  • Der 44-Jährige tritt die Nachfolge von Alexander Gauland an, der sich aus dem Parteivorstand zurückgezogen und Chrupalla als Kandidaten vorgeschlagen hatte.
  • Chrupalla erhielt auf dem Bundesparteitag in Braunschweig in einer Stichwahl 54 Prozent der Stimmen. Sein Fraktionskollege Gottfried Curio unterlag mit 41 Prozent.

Chrupalla sagte in seiner Bewerbungsrede: «Die bürgerliche Mitte erreichen wir mit Vernunft. Nur mit überzeugenden Inhalten werden wir neue Wählerschichten erschliessen. Mit drastischer Sprache bewirkt man häufig das Gegenteil – besonders bei den Frauen.»

Öffnung zu Bündnis mit CDU

Der einflussreiche Gauland rief in seiner Rede vor den Delegierten dazu auf, sich Bündnissen mit der CDU zu öffnen. Mit Blick auf die Ergebnisse bei Landtagswahlen in Ostdeutschland sieht er die Chancen der CDU zu Regierungsbündnissen mit anderen Parteien schwinden. «Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat – uns», sagte Gauland.

Tino Chrupalla lächelnd vor einem AfD-Logo.
Legende: Tino Chrupalla wurde zum Nachfolger von Alexander Gauland als zweiter Parteivorsitzender gewählt. Keystone

Jörg Meuthen im Amt bestätigt

Am AfD-Parteitag wurde zudem Jörg Meuthen in seinem Amt als einer der beiden Bundesvorsitzenden bestätigt. Der Europa-Parlamentarier setzte sich gegen die Mitbewerber Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon mit 69 Prozent der Stimmen durch. Die Bundestagsabgeordnete Höchst kam auf 25 Prozent, der mit Buh-Rufen empfangene Gedeon nur auf knapp 4 Prozent.

Meuthen steht seit Juli 2015 an der Spitze der AfD – anfangs als Co-Vorsitzender neben Frauke Petry, später zusammen mit Alexander Gauland, der sich in Braunschweig vom Parteivorsitz zurückzog.

Die AfD will regieren – eine Einschätzung

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Legende: SRF

Die entscheidende Frage des AfD-Parteitags in Braunschweig war nicht, ob sich die Gemässigteren gegen den völkisch-extremistischen Flügel der Partei durchgesetzt haben. Die entscheidende Botschaft war: Die AfD will regieren. Das ist das Signal von Braunschweig, das alle Vertreter aussandten, egal ob sie sich zu den Gemässigteren oder zum völkischen Flügel zählen, egal, ob sie aus dem Westen oder dem Osten Deutschlands stammen.

Die AfD müsse «erwachsen werden», sagte Gauland in seiner Abschiedsrede, müsse Revolutionsphantasien begraben, Deutschland sei nicht für Revolutionen gemacht. Wenn die AfD aber ohne Revolution auf Länderebene mittelfristig an die Macht wolle, komme nur die CDU als Regierungspartnerin in Frage. Mittelfristig bedeutet für die AfD nach dem Ende der Ära Merkel. Mit «erwachsen werden» meinte Gauland auch mehr Professionalität. Und auch das ist in Braunschweig gelungen.

Im Unterschied zu manchen Chaosparteitagen der Vergangenheit ging die Regie der Parteiführung in Braunschweig fast perfekt auf. Der neugewählte Wunschnachfolger von Alexander Gauland als Co-Chef der Partei, der 44-jährige Handwerksmeister Tino Chrupalla aus dem ostdeutschen Görlitz – pragmatisch und machiavellistisch – verkörpert dieses neue Ziel der AfD perfekt.

Die Partei insgesamt aber ist keine andere geworden. Und sie ist auch nicht weniger rechts als gestern. Wenn sich aber die CDU nach dem Rücktritt Merkels auf Regierungskoalitionen mit der AfD einlässt, wird sie in dieser Beziehung wahrscheinlich verlieren und die AfD gewinnen.

15'000 Menschen demonstrieren gegen AfD

Der von Polizisten aus mehreren Bundesländern geschützte Parteitag wurde von lautstarken Protesten begleitet. Mehr als 15'000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig.

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