International - Das Protokoll zum Drama

Die Griechen sollen per Abstimmung entscheiden, ob die Regierung das von den Gläubigern verlangte Sparprogramm akzeptieren soll. Doch dafür reicht die Zeit nicht. Die Eurogruppe will das Sparprogramm nicht verlängern. Die Ereignisse – Schritt für Schritt aufgezeichnet von SRF News.

• Referendum für 5. Juli geplant
• Eurogruppe verlängert das Hilfspaket nicht über den 30. Juni hinaus
• Euro-Finanzminister beraten nun über einen Plan B
• Griechisches Parlament berät trotzdem über Referendum
• In Athen bilden sich Schlangen vor Geldautomaten

Der Ticker ist abgeschlossen

• 23:47

  Hiermit schliessen wir den Liveticker zu den Ereignissen um das griechische Schuldendrama. Danke für Ihr Interesse. Eine Zusammenfassung zu den Geschehnissen in Athen und Brüssel finden Sie hier.

• 23:40

  Griechische Banken müssen reagieren

  Der Run auf die Banken sei in Griechenland seit Tagen bemerkbar, meinte SRF-Korrespondent Werner Van Gent. Das wirklich kritische seien aber die elektronischen Aufträge, die auch heute wieder in Milliardenhöhe eingegangen seien. «Ich habe das Gefühl, dass die Regierung gar nicht anders kann, als den Montag zum Bankenfeiertag zu erklären oder sogar Kapitalverkehrskontrollen einzuführen», so Van Gent.

• 23:33

  EZB als Zünglein an der Waage

  Im Moment wird noch nicht ernsthaft über einen Grexit diskutiert. Dies würde nach Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck vor allem dann zum Thema werden, wenn das Land beginnen würde, eine Parallelwährung einzuführen – um Rechnungen zu bezahlen, die das Land mit dem Euro nicht mehr begleichen kann.

  Dass die Geldautomaten im Land überhaupt noch Geld ausgeben, ist der EZB zu verdanken. Diese hat in den letzten Monaten fast 90 Milliarden Euro Notkredite an griechische Banken ausbezahlt. Ob die EZB nun weiterhin Notfall-Liquidität zur Verfügung stellen wird oder die griechischen Banken zu Fall bringt, wird laut Ramspeck in den nächsten Tagen das grosse Thema sein.

• 22:07

  Dijsselbloem geht erneut auf Griechenland zu

  Die Tür für die griechische Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch steht nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weiter offen. «Der Prozess ist nicht vorbei und wird es wahrscheinlich nie sein», sagte Dijsselbloem nach Beratungen der 18 Finanzminister der Eurogruppe ohne Teilnahme Griechenlands.

  Zugleich machte der niederländische Finanzminister mit Hinweis auf das von Athen angekündigte Referendum über das Reformpaket klar: «Wenn die griechische Regierung den Weg mit Hilfe des griechischen Parlaments weiter beschreitet, wird das Hilfsprogramm enden.»

• 21:41

  Schäuble will Ansteckungsgefahren bannen

  Nach der Eskalation in der Griechenland-Krise wollen die Euro-Länder laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble alles unternehmen, um die Europäische Währungsunion zu stabilisieren und Marktturbulenzen zu verhindern. «Wir sind uns völlig klar, dass wir alles tun werden, um jede denkbare Ansteckungsgefahr zu bekämpfen», sagte Schäuble nach Beratungen der Euro-Finanzminister. Es soll auch alles getan werden, um jede Beunruhigung der Finanzmärkte zu verhindern.

  Schäuble bekräftigte zugleich, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Griechenland steuere in den kommenden Tagen auf akute Schwierigkeiten zu. Schon am Samstag seien bei griechischen Banken Einlagen in aussergewöhnlich hohem Niveau abgezogen worden. Es werde auch schwierig für Athen, Verpflichtungen zu erfüllen. Es sei zu befürchten, dass die Entscheidung der Athener Regierung zu unruhigen Tagen in Griechenland führe.

  Mit Blick auf die geplante griechische Volksabstimmung über die Vorschläge der Geldgeber sagte Schäuble, natürlich habe jedes Land das Recht, Referenden durchzuführen. Aber damit würden die Probleme nicht gelöst.

• 21:11

  Dijsselbloem: Athen muss Massnahmen ergreifen

  Das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland zwingt nach Einschätzung der Euro-Finanzminister die Athener Regierung zu finanziellen Notmassnahmen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte in Brüssel, dafür solle es technische Hilfe von den Geldgeber-Institutionen geben, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern.

  Er ging bei diesen von ihm als «Massnahmen» bezeichneten Schritten nicht ins Detail. Schon länger wird über Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland spekuliert, die aber von der Regierung beschlossen werden müssten.
• 21:02

  Der Vize-Chef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat Sorgen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum zerstreut. Die Finanzminister seien entschlossen, die finanzielle Stabilität des gemeinsamen Euro-Währungsraums zu bewahren und die Euro-Zone weiter zu stärken.
• 20:37

  Tsipras hält an Referendum fest

  Die Volksabstimmung in Griechenland soll nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras ungeachtet der gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen am Sonntag in einer Woche stattfinden. Griechenland werde überleben, unabhängig von der Entscheidung der Eurogruppe, das bestehende Hilfsprogramm zu verlängern oder nicht, sagte Tsipras laut griechischen Regierungskreisen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande gerichtet. «Demokratie ist in Griechenland von überragendem Wert.»

• 20:21

  Hebelt Misstrauensvotum Referendum aus?

  Das griechische Parlament debattiert seit Stunden über das Referendum. Wie SRF-Korrespondent Werner Van Gent berichtet, hat die Opposition nun ein Misstrauensvotum angekündigt. Ein Misstrauensvotum habe Vorrang, erklärt Van Gent. Damit wäre die Debatte über das Referendum um mindestens drei Tage verschoben. Bald könnte sich Griechenland also auch politisch in völlig unbekannten Gewässern bewegen.

• 20:13

  Die 18 Euro-Finanzminister wollen Griechenland nach Angaben des französischen Finanzministers Michel Sapin im Euro halten. «Die 18 Länder haben alle klar gesagt, dass Griechenland im Euro ist und bleiben soll, egal wie gross die Schwierigkeiten jetzt sind.»

  Sapin sagte weiter, aus einer griechischen Zahlungsunfähigkeit sei keine Ansteckungsgefahr auf die übrige Euro-Zone zu befürchten. «Die heutige Lage ist überhaupt nicht wie vor vier Jahren», sagte er in Anspielung auf den Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise. Es gebe heute Mechanismen in der Euro-Zone, um jedem Staat in Problemen zu helfen. Zudem seien die europäischen Banken heute nicht mehr in Gefahr.

• 20:11

  «EU-Recht beinhaltet keine Möglichkeit eines Austritts»

  Die grossen Fragen, die sich nun stellen, sind juristisch gesehen überhaupt nicht geregelt, wie SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck erklärt. Es gebe auf der internationalen Ebene und auch in der EU kein Insolvenzrecht für Staaten. Es sei also nicht klar definiert, wann ein Staat pleite ist und welche Konsequenzen das hat. «Es gibt auch keine Regeln für den Austritt eines Landes aus der Eurozone.»

• 19:49

  Eurozonen-Gruppe ohne Griechenland beendet Sitzung

  Das Treffen der Finanzminister der Euro-Zone zu Griechenland und zum Plan B ist nach Angaben eines Vertreters der Eurozone beendet.

• 19:43

  «Frankreich ist bereit, jederzeit die Gespräche mit Griechenland wieder aufzunehmen», erklärte der französische Finanzminister Michel Sapin. Zudem habe die Eurogruppe über einen «Grexit» nicht gesprochen. Niemand wolle, dass Griechenland die Eurozone verlasse.

• 19:26

  Die deutsche Opposition sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Sie müsse jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liege in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogramms um eine Woche müsse drin sein, forderte die Linkspartei.

  Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, es sei verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidung nur der Eurogruppe zu überlassen. «Wo sind die europäischen Regierungschefs, allen voran Merkel, die eine Lanze für den Verbleib von Griechenland im Euro und damit für Europa brechen?», fragte Peter.

• 19:23

  Einer Umfrage des Instituts Alco zufolge sind 57 Prozent der Griechen für eine Vereinbarung des Landes mit seinen Geldgebern. 29 Prozent wollten es hingegen auf eine Konfrontation ankommen lassen, hiess es.

• 19:22

  Griechisches Volk steht vor schwierigem Entscheid

  Das angekündigte Referendum sorgt in Griechenland für Ratlosigkeit und Angst – aber auch für Wut. Vielen Menschen auf den Strassen stösst das Referendum sauer auf: Die Regierung schiebe die Verantwortung ab, so heisst es. Wie sie sich entscheiden sollen, das treibt vielen Sorgenfalten auf die Stirn. mehr...

• 19:17

  «Die Finanzminister der Eurozone führen ihre Krisengespräche ohne Yanis Varoufakis weiter», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel. «Das steht fast schon symbolisch dafür, dass das Worst-Case-Szenario zum wahrscheinlichen Szenario geworden ist: Die Zahlungsunfähigkeit, der Bankrott und letztlich wahrscheinlich auch der Austritt Griechenlands aus der Eurozone.» Ein grosses Problem sei, dass es bisher keine klaren Regeln gebe, wie ein Austritt eines Landes aus der Eurozone gehandhabt werden muss.

• 19:11

  EZB berät am Sonntag über Notkredite für griechische Banken.

  Die Europäische Zentralbank (EZB) berät Kreisen zufolge am Sonntag über die Notkredite für das griechische Bankensystem. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezug auf einen mit der Sache vertrauten griechischen Offiziellen.

  Weil die griechischen Banken von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB überwiegend abgeschnitten sind, erhalten sie von der griechischen Zentralbank Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance), die der EZB-Rat genehmigen muss.

• 18:41

  Euro-Gruppe berät «Plan B»

  Wie weiter? Die Euro-Finanzminister beginnen unter Ausschluss des griechischen Ressortchefs Varoufakis mit Beratungen über die Konsequenzen.

• 18:11

  Die Weigerung der Euro-Partner sei umso bedauerlicher, weil es wahrscheinlich sei, dass die griechische Bevölkerung sich in dem Referendum gegen die Regierung und für eine Annahme des Rettungspakets ausgesprochen hätte, sagte Varoufakis.

  Varoufakis beendet nach den Fragen der Journalisten die Pressekonferenz.