SRF News: Stimmt Sie die Annäherung zwischen den USA und Kuba optimistisch?
Bernd Wulffen: Ja. Die Krisen auf dieser Welt sind zahlreich und dennoch gibt es gelegentlich einen Hoffnungsschimmer. Dazu gehört auch Kuba: Seit 1961 als die diplomatischen Beziehungen abgebrochen worden waren, herrschte zwischen Havanna und Washington eine Eiszeit. Beide Seiten pflegten das Feindbild. Seit knapp zwei Jahren hat sich das nun geändert, die Zeichen stehen auf Kooperation. Das ist viel besser, als sich gegenseitig anzuschweigen.
In diesen Tagen ist von der Öffentlichkeit fast unbemerkt auch ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba zustande gekommen. Welches Gewicht hat das?
Ich halte dieses Abkommen für sehr wichtig. Die EU und Kuba haben mehrere Anläufe genommen. Nun ist das Rahmenabkommen für Kooperation und politische Konsultation endlich unter Dach und Fach. Es muss noch ausgefüllt werden. Doch mich stimmt es bereits jetzt froh, weil es zeigt, dass sich die konsequente Dialogpolitik der EU mit Kuba auszahlt.
Ist das auch der Grund, weshalb das Abkommen mit der EU schneller zustande gekommen ist, als das mit den USA?
Ja, das Abkommen war langfristig vorbereitet. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini war ja bereits im vergangenen Jahr in Havanna. Es wurde ein Zeitplan festgelegt. Das hat die Verhandlungen beschleunigt. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Europäer hier den USA etwas voraus sind.
Hat die EU denn mit diesem Abkommen auch wirtschaftlich die Nase vorn?
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Nein, das kann man so nicht sagen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit 2001 ständig gewachsen. Das Warenvolumen, das über die Strasse von Florida transportiert wird, ist erheblich. Die EU, Kanada und ein paar südamerikanische Länder haben die Rolle der Sowjetunion und ihrer Verbündeten übernommen: Zusammen belieferten sie Kuba mit Touristen und einer ganzen Reihe von Waren. Das Rahmenabkommen konkretisiert und formalisiert das ganze nun.
Die EU hat Kuba mit Touristen und einer ganzen Reihe von Waren beliefert.
Sowohl die USA als auch die EU sind mit der Menschenrechtslage auf Kuba noch nicht zufrieden. Es gibt Stimmen die sagen, der Handel gehe politischen Veränderungen voraus.
Sie haben völlig Recht, die Menschenrechtslage auf Kuba ist unbefriedigend. Auch im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Barack Obama waren wieder Dissidenten und Oppositionspolitiker verhaftet worden. Das können wir nicht akzeptieren. Mit den Verhaftungen will die kubanische Regierung aber auch zeigen, dass der Besuch Obamas ein Triumph sei und sie sich den nicht durch Dissidenten kaputtmachen lassen wolle. Dennoch: Langfristig gilt es mit Kuba im Dialog zu bleiben, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage und der demokratischen Ordnung auf Kuba zu erreichen.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.