- Die Republik Kosovo steht vor Neuwahlen. Das Parlament des Balkanstaates sprach der Regierung von Ministerpräsident Isa Mustafa sein Misstrauen aus.
- Da keine der Parteien den Anlauf zur Bildung einer neuen Koalition gehen will, läuft es gemäss der Verfassung auf vorgezogene Neuwahlen im Juni hinaus.
- Die EU hat die Visafreiheit für Kosovo an ein Grenzabkommen mit Mazedonien geknüpft. Mit den Neuwahlen dürfte daraus nichts werden.
Viele, vor allem junge, Kosovaren fühlen sich wie zuhause eingesperrt. Das Visum für die Reise in ein Schengenland ist teuer und der Weg dazu oftmals ein entwürdigendes Prozedere. Dieses Problem hätte schon bald gelöst werden können: Die EU hatte Kosovo den visafreien Verkehr angeboten, wenn sein Parlament als Gegenleistung das Grenzabkommen mit Montenegro guthiesse.
Dagegen läuft die extrem nationalistische Opposition aber schon seit langem Sturm. Das Abkommen werde Kosovo um tausende von Hektaren Land berauben, ist aus Oppositionskreisen zu hören. Mit Tränengas-Petarden legten sie jeweils das Parlament lahm, wenn das Grenzabkommen Traktandum war.
Unter dem Eindruck der geballten Macht der Opposition änderten auch immer mehr Abgeordnete der zwei Regierungsparteien ihre Meinung. So legte Regierungs-Chef Mustafa das Abkommen letztes Jahr in die Schublade.
Visafreiheit scheitert an politischen Grabenkämpfen
Jetzt wollten die EU und die USA die Blockade beseitigen. Sie verlangten von Kosovo, dass es seine Grenze zu Montenegro endlich definitiv regelt und bei den Gesprächen mit dem Erzfeind Serbien vorwärts macht. Aber weder der Druck noch das Versprechen mit dem visafreien Verkehr haben funktioniert.
Ministerpräsident Isa Mustafa bringt in diesem Parlament keine bedeutsame Vorlage mehr durch. Statt über das Grenzabkommen mit Montenegro stimmte das Parlament am Schluss über einen Misstrauensantrag der Opposition ab.
78 von 120 Abgeordneten stimmten gegen Mustafa, auch seine Koalitionspartner von der Partei des Staatspräsidenten Thaçi liessen ihn fallen. Jetzt müssten Neuwahlen abgehalten und dann eine neue Regierung gebildet werden. Das kann dauern. Den visafreien Verkehr für Kosovaren wird es dieses Jahr wohl kaum mehr geben.
«Wie in einem Ghetto» – der beschwerliche Weg bis zum Visum
| Spontan verreisen, für einen Städtetrip nach Paris oder den Besuch von Verwandten in der Schweiz – das können Kosovaren nicht. Sie brauchen ein Visum für Reisen in den Schengen-Raum. Der Antrag dafür ist mit grossem Aufwand verbunden. «Viele Kosovaren waren noch nie im Ausland. Man hat das Gefühl, als lebe man in einem Ghetto», sagt Bekim Dalipi, Journalist bei albinfo.ch, einem Newsportal für Albaner in der Schweiz. Kosovo ist das einzige Land auf dem Balkan, in welchem man ein Visum braucht, um in das restliche Europa zu reisen. «Der Visumsantrag ist mit viel Bürokratie verbunden». Man müsse auf den Konsulaten zahlreiche Dokumente vorweisen: Arbeitsvertrag, Kontoauszüge oder Reisepläne. Nur schon bis man auf den Konsulaten einen Termin bekomme, dauere es mehrere Wochen, so Dalipi. «Für die Menschen ist das eine psychische Belastung. Sie können nichts im Voraus planen.» |
