- US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran verkündet.
- Teheran habe trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt, begründete Trump den Entscheid.
- In seiner Rede kündigte er «schärfste Sanktionen» gegen den Iran an. Zugleich erklärte er sich aber bereit, mit Teheran zu verhandeln.
Trump kritisierte den Iran in seiner Rede scharf und warf dem Regime in Teheran unter anderem Unterstützung von Terrorismus und die Destabilisierung des Nahen Ostens vor. Er verwies auf die Verwicklung der Islamischen Republik in die Konflikte in Syrien und dem Jemen.
Im Herzen des Deals stand eine gigantische Illusion.
Der US-Präsident sprach von einem «desaströsen Deal», der im Kern faul sei und den Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen hindern könne. Bliebe das Abkommen bestehen, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen. «Im Herzen des Deals stand die gigantische Illusion, dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Nuklearprogramm anstrebt», sagte Trump.
Trump zu Verhandlungen bereit
Trump kündigte die Verhängung schärfster Wirtschaftssanktionen an. Iran werde ein neues und langfristiges Abkommen schliessen wollen, sagte Trump voraus. Er sei zu Verhandlungen bereit.
US-Finanzminister Steve Mnuchin erklärte, dass die derzeit ausgesetzten Sanktionen in einer Phase von 90 bis 180 Tagen wieder komplett in Kraft gesetzt würden.
Der US-Präsident fordert seit Monaten, von ihm ausgemachte Schwächen im Vertrag müssten nachverhandelt werden. Unter anderem will Trump, dass Iran sein Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt.
Die «New York Times» hatte kurz vor Trumps Rede unter Berufung auf einen Insider berichtet, die Gespräche über einen Fortbestand des Abkommens seien an Trumps Forderung gescheitert, über 2030 hinaus an strengen Grenzen für die iranische Produktion von atomarem Brennstoff festzuhalten. Der Iran hat neuen Verhandlungen eine Absage erteilt.
EU und Iran halten an Abkommen fest
Trotz Trumps Entscheidung will die Europäische Union am Abkommen mit Iran festhalten. «So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält – was er bislang tut – wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
Auch der Iran besteht weiter auf dem Abkommen. Trumps Rückzug werde daran nichts ändern, sagte Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache. «Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf», sagte Ruhani. «Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.»
Der Iran hatte das Abkommen 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich darin, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf.
