Die deutsche Bundesregierung vollzieht im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine dramatische Kehrtwende: Deutschland will sich nun auch militärisch am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation beteiligen – und zwar auch ohne UNO-Mandat. «Die Regierung hat heute schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin.
Konkret sollen Tornado-Aufklärungsflugzeuge zur Vorbereitung von Luftangriffen gegen Stellungen des IS bereitgestellt werden. Die Angriffe wurden bislang von einer Koalition der USA, Frankreich, Grossbritannien, Russland und von arabischen Staaten geführt. Vier bis sechs Flugzeuge sollen zum Einsatz kommen. Das beschloss das Sicherheitskabinett mit Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.
Daneben soll die Bundeswehr der Anti-IS-Koalition mindestens ein Tankflugzeug und ein Kriegsschiff zur Verfügung stellen. Die Fregatte soll dabei den Flugzeugträger «Charles de Gaulle» absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Zudem will Deutschland Unterstützung bei der Satellitenaufklärung anbieten.
Hollande fordert international Hilfe
Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Bislang hat sich Deutschland in der Region darauf beschränkt, die kurdische Peschmerga-Armee im Nordirak für den Kampf gegen den IS auszubilden, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.
Bundeskanzlerin Merkel hatte dem französischen Präsidenten François Hollande nach einem Treffen am Mittwochabend eine weitergehende Hilfe im Kampf gegen den Terror zugesichert. «Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken», sagte Merkel.
Hollande setzte seine Bemühungen um eine internationale Koalition gegen den Terror auch heute fort – nach Treffen mit US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Merkel in den letzten Tagen. Hollande traf sich dazu am frühen Abend mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
