International - «Die HDP wird mit Gewalt ausradiert»

Türkische Polizisten haben zwei kurdische Spitzenpolitiker und weitere Abgeordnete festgenommen. Sie gehören alle zur prokurdischen Partei HDP. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Staatschef Erdogan setzt die Opposition damit weiter unter Druck. Einschätzungen der SRF-Auslandredaktorin Iren Meier.

Iren Meier

Die ehemalige Nahost-Korrespondentin ist SRF-Auslandredaktorin mit dem Spezialgebiet Türkei.

SRF News: Ist mit der Verhaftung der führenden HDP-Politiker eine neue Stufe erreicht?

Iren Meier: Ganz eindeutig. Wir sehen zu, wie Präsident Erdogan die HDP Schritt für Schritt vernichtet. Er hat in den letzten Monaten zahlreiche kurdische Politiker verhaften lassen. Kürzlich waren es die beiden Bürgermeister von Dyarbakir, jetzt sind es der Parteichef der HDP, Selahattin Demirtas, seine Stellvertreterin Figen Yüksekdag und elf weitere HDP-Parlamentarier an der Reihe. Die drittgrösste, demokratisch gewählte Partei im türkischen Parlament wird mit Gewalt ausradiert.

Was wird mit den festgenommenen Politikern geschehen?

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In der Stadt Diyarbakir im kurdisch geprägten Südosten der Türkei hat es eine Explosion gegeben. Im Moment ist die Rede von acht Todesopfern und rund 100 Verletzten.

Das weiss man nicht. Unter dem Ausnahmezustand kann ihnen bis zu fünf Tage lang der Zugang zu einem Anwalt verwehrt werden.Während dieser Zeit kann niemand von aussen beobachten, was geschieht. Das widerspricht jedem Rechtsstaat.

Was ist an Reaktionen zu beobachten?

Es kommt offenbar zu Protesten in Diyarbakir und andern Städten im Südosten des Landes. Es soll eine Explosion gegeben haben. Sonst dringt nicht viel nach aussen, weil es keine unabhängigen türkischen Medien mehr gibt. Die Regierung hat zudem vor über einer Woche das Internet abgestellt.

Das heisst, es gibt keine Kommunikation über Soziale Medien mehr. Aber ein Appell der HDP dringt durch. Es ist ein eigentlicher Hilferuf an Europa. Der Westen müsse Position ergreifen, nicht nur besorgt sein. Ähnliche Appelle hören wir seit Tagen aus den Gefängnissen von verhafteten türkischen Schriftstellern und Akademikern.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Das ist die HDP

Die HDP (Halklarin Demokratik Partisi/Demokratische Partei der Völker) schaffte bei der Parlamentswahl im Juni 2015 in der Türkei erstmals die Zehn-Prozent-Hürde. Damit zog sie ins Parlament in Ankara ein. Sie ist die zweitgrösste Oppositionspartei und seit der Neuwahl im November vergangenen Jahres mit 59 Sitzen im türkischen Parlament vertreten. Die HDP ist eine Dachorganisation verschiedener kurdischer, linker und alternativer Parteien. Parteiämter werden von Männern und Frauen gleichberechtigt besetzt. Angeführt wird die HDP von einer Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die Hochburg der HDP ist der kurdische geprägte Südosten der Türkei. Es gelang der Partei vergangenes Jahr aber auch, Wähler ausserhalb ihrer Kern-Anhängerschaft für sich zu gewinnen. Mit dem Einzug ins Parlament durchkreuzte die HDP die Pläne für ein Präsidialsystem unter Recep Tayyip Erdogan, weil sie damit die nötige Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verhinderte. Erdogan beschuldigt die HDP, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP dagegen betont, dass sie unabhängig von der PKK sei. Auf Betreiben Erdogans war im Mai die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter aufgehoben worden.

Quelle: dpa