Die USA im Jahr 2015: An 334 Tagen bis November hat es laut «shootingtracker.com» 351 Massenschiessereien (mit mehr als vier Verletzten oder Toten) gegeben. Ist daran die lockere Waffengesetzgebung schuld?
Die einflussreichste Waffenlobby im Land, die National Rifle Association (NRA), wehrt sich bislang erfolgreich gegen schärfere Waffengesetze. In Louisville, Kentucky, findet derzeit der alljährliche Kongress der NRA statt. Wer aber ist die NRA eigentlich? Porträt einer umstrittenen Organisation.
- Die Gründung der NRA
Die National Rifle Association (NRA) wurde 1871 als Schützenverein gegründet. Mit der NRA sollte die Kriegsbereitschaft der US-Bürger nach dem Sezessionskrieg aufrecht erhalten werden. Schon 1912 unterstützte der US-Kongress den Schützenverein. Ab 1913 liess die US-Armee ihre Soldaten regelmässig an NRA-Schiesswettbewerben teilnehmen. NRA-Mitgliedern war zudem die Nutzung von Armeewaffen erlaubt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg stieg die Mitgliederzahl der NRA durch die Eingliederung heimgekehrter Soldaten massiv an. Die NRA wollte aber auch für Zivilisten interessant sein. Das gelang ihr mit Schiesswettbewerben und speziellen Kursen für alle bürgerlichen Schichten. Auch Kinder können bereits NRA-Kurse besuchen. Gewöhnliche Bürger stellen inzwischen das Gros der Mitglieder. Die NRA leitet daraus ihr Verständnis ab, Interessenvertreter aller privaten Waffenbesitzer in den USA zu sein. Ihre gesetzliche Legitimität zieht die NRA aus dem zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung – dem aus ihrer Sicht verfassungsmässig zugestandenen Recht auf den Besitz von Waffen.
- Der Schützenverein wird zur Waffenlobby
Schon in den 1930er Jahren übte die NRA politischen Einfluss aus, in dem sie Kontrollen der Waffenkäufer verhindern konnte. Seit 1976 definiert sich die NRA als politische Waffenlobby. Für die Lobbyarbeit wurde eigens die Unterorganisation «Institute for legislative Action (ILA)» gegründet. Finanzielle Mittel stehen der NRA offenbar ausreichend zur Verfügung. Privatspenden und Spenden der Waffenindustrie füllen das NRA-Konto. Nach Angaben des «Violence Policy Centers» hat die NRA zwischen 2005 und 2013 mindestens 19 Millionen Dollar von Waffen- und Munitionsproduzenten erhalten.
Die NRA im Steckbrief
| Gründungsdatum: | 17. November 1871 |
| Gründungsort: | Bundesstaat New York |
| Sitz: | Fairfax (Virginia) |
| Organisation: | Gemeinnützig, daher steuerbefreit |
| Mitgliederzahl: | Über vier Millionen |
| Zweck: | Schiessübungen und Lobbyarbeit |
- Die Lobbyarbeit der NRA
Im Präsidentschaftswahlkampf von 1980 schlug sich die NRA öffentlich auf die Seite von Republikaner und NRA-Mitglied Ronald Reagan. Dieser sprach sich im Wahlkampf gegen jede gesetzliche Waffenkontrolle aus. Dessen Gegner, der damalige US-Präsident Jimmy Carter, galt als Befürworter einer schärferen Waffenkontrolle. Er wolle den US-Bürgern das Recht auf Tragen einer Waffen nehmen, propagierte die Waffenlobby. So weit wollte der Demokrat indes gar nicht gehen. Trotzdem trug die NRA-Lobbyarbeit Früchte. Reagan wurde US-Präsident.
Auch im Wahlkampf 1988 mischte die mächtige Waffenlobby mit. Dem demokratischen Kandidaten Michael Dukakis unterstellte die NRA, dass er Sportwaffen verbieten wollte. Das hatte Dukakis aber gar nicht gefordert. Wieder war die NRA erfolgreich: Der Republikaner George Bush zog ins Weisse Haus.
Auch dessen Sohn George W. Bush konnte sich auf die Unterstützung der NRA verlassen. Die Lobbyarbeit des Waffenvereins sorgte für eine Wählermobilisierung bei den Kongresswahlen 2002 und 2006 zugunsten der Republikaner. Mit von Bush ernannten Bundesrichtern erklärte der Oberste Gerichtshof der USA, dass der zweite Verfassungszusatzartikel das Recht der Bürger auf Besitz und Tragen einer Waffe beinhalte.
Als Ergebnis der Lobbyarbeit der NRA gilt auch das Gesetz zur tödlichen Selbstverteidigung, das sogenannte «Stand-your-ground-law». Bekanntheit erlangte dieses durch den Tod des 17-jährigen Trayvon Martin. Der Teenager wurde am 26. Februar 2012 von George Zimmerman in Florida erschossen. Dieser hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. In dem Fall spielte das «Stand-your-ground-law» eine entscheidende Rolle.
- Die aktuelle politische Diskussion
Alltägliche Waffengewalt und blutige Amokläufe heizen die Diskussion um ein härteres Waffengesetz in den USA stets von neuem an. Erst im Januar 2016 hat sich Präsident Barack Obama in einer emotionalen Rede für schärfere Waffengesetze ausgesprochen.
Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann – dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann.
Bei der NRA stösst das Vorhaben auf erheblichen Widerstand. «Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen», erklärte NRA-Cheflobbyist Chris W. Cox. Obama wolle Waffenbesitzer als «Sündenböcke» stempeln, ergänzte er.
