Münchner Sicherheitskonferenz - Die USA stehen doch zur Nato

• US-Vizepräsident Mike Pence hat im Namen der Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben.
• Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel wäre Europa ohne die USA mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert.
• Zudem warb Merkel an der Münchner Sicherheitskonferenz für ein gutes Verhältnis zu Russland. Das Land sei immerhin ein Nachbar der Europäischen Union.

Pence bestätigte an der Sicherheitskonferenz, was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hatte: Entgegen Donald Trumps Ankündigungen im Wahlkampf, halten die USA weiterhin zur Nato. Von einer, wie Trump im Wahlkampf sagte, «obsoleten» Nato ist nun nicht mehr die Rede.

Nato-Länder sollen mehr zahlen

«Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und wir werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen», sagte Pence in München. Zugleich drängte er die europäischen Bündnispartner aber, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. «Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun», sagte er.

«Der Trump-Regierung fehlen Antworten»

Laut SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger bleibt trotz Pences Statement vieles unklar in den aussenpolitischen Vorstellungen Washingtons. Zu den grossen Konflikten der Welt habe Pence sehr wenig zu sagen, betont Gsteiger. «Lösungsideen der USA fehlen weitgehend. Im Wesentlichen bleibt das Bekenntnis zu ungebrochener militärischer Macht.» Und von einem Neuanfang mit Russland sei bloss noch am Rande die Rede.

Und noch etwas sei aufgefallen, sagt Gsteiger: «Entgegen der Gepflogenheiten auf der Münchner Sicherheitskonferenz beantworten die US-Regierungsvertreter diesmal keine Fragen aus dem Publikum. Die Vermutung liegt nahe, dass ihnen die Antworten fehlen.»

Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika

Angela Merkel Bundeskanzerin

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, ohne die USA wäre Europa mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. «Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika», sagte sie.

Besseres Verhältnis zu Moskau

Trotz aller Spannungen zwischen dem Westen und Russland hat Merkel für gute Beziehungen zu Moskau geworben. Noch gebe es kein stabiles und dauerhaft gutes Verhältnis. Russland sei aber ein Nachbar der Europäischen Union. Deshalb werde sie sich dafür einsetzen, «dass wir zu Russland ein gutes Verhältnis hinbekommen» – trotz vieler Differenzen.

Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Deutschland sagt «Ja, aber...»

Gleichzeitig will Merkel den amerikanischen Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben teilweise nachkommen: Die Kanzlerin bekannte sich zum Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. «Deutschland kennt hier seine Verantwortung.»

Merkel schränkte allerdings ein, Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. Das ist weniger, als Trump verlangt hatte. Die Begegnung zwischen Merkel und US-Vizepräsident Pence war das erste Treffen mit der Regierung von US-Präsident Trump.

Bundesrat Didier Burkhalter will OSZE stärken

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein wichtiger Akteur für die Wiederherstellung von Vertrauen in Europa. Diese Ansicht verteidigte Bundesrat Didier Burkhalter heute an der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem rief Burkhalter die OSZE-Mitglieder dazu auf, gemeinsame Aktionen zu entwickeln mit dem Ziel, die politischen Unsicherheiten in Zukunft zu verringern. Darüber hinaus sollten die Mitglieder durch Dialog innerhalb der OSZE ein Klima des Vertrauens schaffen – denn die vor drei Jahren ausgebrochene Ukraine-Krise habe die Partnerschaft zwischen dem Westen und Russland laut Burkhalter beschädigt und die zuvor erreichten wichtigen Übereinkommen betreffend Waffenkontrolle in Frage gestellt. Darüber hinaus müsse die OSZE auch deshalb zusammenstehen, weil die europäische Sicherheitspolitik aufgrund der neuen Absichten der US-Regierung oder den Auswirkungen des Brexit komplexer werde.