Zum Inhalt springen

Die USA vor den Kongresswahlen Harte Fronten, grober Stil

Die USA sind inhaltlich gespalten, politisch unvereinigt – das ist nicht neu. Stark verändert hat sich mit Donald Trump aber der Stil der politischen Debatte. Das Land hat einen neuen Tiefpunkt der Gehässigkeit erreicht – Wochen vor den Kongresswahlen.

Cristina McNeil will für die Demokraten ins Repräsentantenhaus. Die Immigrantin aus Mexiko kämpft im republikanisch dominierten Bundesstaat Idaho unermüdlich für ihr Ziel. Sie will etwas verändern nach der Wahl von Präsident Trump: «Ich lasse es nicht zu, dass er mit seinen Aussagen und seinem Fanatismus die Gesellschaft spaltet», sagt sie.

McNeil sieht sich als Teil einer neuen Frauenbewegung. Noch nie haben so viele Frauen für ein politisches Amt kandidiert wie in der Ära Trump. Sich dem so rauen Wind in der US-Politik auszusetzen, braucht Mut. Aber McNeil sagt, nur wenn man diese Angst überwinde, könne man Ziele erreichen.

«Politik ist ein Blutsport»

Gouverneur Paul LePage ist furchtlos: Wie kaum ein anderer ist der republikanische Regierungschef des Bundesstaates Maine ein rhetorischer Scharfmacher. «Ich habe kein Interesse, politisch korrekt zu sein, ich habe einen Job zu erledigen», sagt er. «Politik ist Blutsport, wer geliebt werden will, soll sich einen Hund kaufen.»

Wenn er angegriffen werde, schlage er schonungslos zurück. Der politische Zweck scheint alle Mittel zu heiligen. Die US-Steuerbehörden nannte er schon einmal Gestapo, Obama sagte er, er solle in der Hölle schmoren. Und Trump müsse autoritär regieren, um die Anarchie seines Vorgängers wieder rückgängig zu machen. Stolz sagt er: «Ich war Donald Trump, bevor er Präsident war.»

Demokraten und Linke im Dilemma

Tatsächlich sind die Gemeinsamkeiten von LePage und Trump augenfällig. Die «New York Times» hat eine Liste von 487 Personen und Institutionen erstellt, die Trump in den letzten Jahren alleine auf Twitter beleidigt und beschimpft hat. Hillary Clinton nannte er «eklige, korrupte Lügnerin», Angela Merkel «ruiniert Deutschland», und die Bundespolizei FBI sei «eine Peinlichkeit für die USA».

Demokraten und linke Gruppierungen sind in einem Dilemma, wie sie auf Trumps Politstil reagieren sollen. Und zuweilen greifen auch sie zum verbalen Zweihänder. So rief die demokratische Abgeordnete Maxine Waters dazu auf, Mitglieder der Trump-Regierung in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Und Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders wurde wegen ihren politischen Ansichten von einem Restaurant in der Nähe von Washington als Gast abgewiesen.

Gouverneur LePage wirft den Demokraten Feindseligkeit und Blockadepolitik vor. Nur weil er ein Republikaner sei, werde er politisch ausgebremst. Selbst das harmloseste Gesetz könne er nicht durchs Parlament bringen.

Niveau so tief wie zu Zeiten des Bürgerkriegs

Carolyn Lukensmeyer untersucht, wie sich im politisch gespaltenen Land die Gesprächskultur verändert. Das Niveau der politischen Auseinandersetzung sei so tief wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr, sagt die Direktorin des überparteilichen Instituts für gesellschaftlichen Diskurs.

Präsident Trump sei zwar nicht die Ursache für die Entartung der Politik. Mit seinem unflätigen Stil präge er den politischen Diskurs aber sehr negativ. Menschen orientierten sich nun mal an wichtigen Personen. Und so gesehen sei Donald Trump ein Vorbild für schlechtes Benehmen.

Keine konstruktive Diskussion möglich

Die demokratische Kandidatin, Cristina McNeil, erlebt auf ihrer Wahlkampf-Tour in Idaho sowohl die politische Spaltung wie auch den Zerfall des Stils. Wähler begegneten ihr teilweise unanständig und äusserst abweisend. Vor allem aber stellt McNeil fest, wie unversöhnlich sich die beiden politischen Lager gegenüberstehen. Auf eine konstruktive Diskussion mit dem politisch Andersdenkenden wolle man sich gar nicht erst einlassen. Sie fühle sich zurückgewiesen, nur weil sie eine Demokratin sei. Eine mit einem Hund, übrigens.

Meistgelesene Artikel