Die ersten Überwachungsdrohnen zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Laut Angaben der OSZE wurden sie von Österreich geliefert. Zwei weitere unbemannte Fluggeräte seien bestellt. Die vier Drohnen sollen von zivilen Experten bedient werden.
Augen für die OSZE-Beobachter
«Die Drohnen sollen die Informationslage für die OSZE-Beobachter verbessern», erklärt SRF-Sicherheitsexperte Fredy Gsteiger. Die unbemannten Fluggeräte seien sehr effiziente Mittel der Informationsbeschaffung: Mit ihnen könnten grosse Gebiete überwacht werden, ohne dass sich OSZE-Beobachter selber in Gefahr bringen müssen. «Dank modernster Informationstechnologie sehen sie sehr gut – und das auch nachts», betont Gsteiger.
Bis die Drohnen tatsächlich für die Überwachung des Geschehens über der Ostukraine eingesetzt werden, dürfte es aber noch «einige Wochen» dauern. Dies meldete jedenfalls die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die OSZE.
Drohnen aus Frankreich und Deutschland?
Auch Deutschland und Frankreich erwägen die Entsendung von Überwachungsdrohnen in die Ukraine. Laut dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian steht dabei eine bessere Überwachung der Feuerpause im Zentrum der Bemühungen. Der Einsatz soll unter dem Dach der OSZE stattfinden. Kiew verlangt aber, dass etwaiges militärisches Begleitpersonal aus Frankreich und Deutschland unbewaffnet sein muss.
Während der ukrainische Präsident Poroschenko die geplanten Drohneneinsätze der OSZE begrüsste, zeigten sich die prorussischen Separatisten wenig erfreut. Sie wehren sich insbesondere dagegen, dass deutsche oder französische Soldaten zur Bedienung von Drohnen in der Ukraine zum Einsatz kommen. Die OSZE-Mission sei nur ein «Vorwand», um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren, sagte einer der Separatistenführer von Donezk.
Dem hält SRF-Sicherheitsexperte Gsteiger entgegen, dass eine Bewaffnung deutscher oder französischer Soldaten in der Ostukraine allerhöchstens zum «Selbstschutz der OSZE-Beobachter» vorstellbar sei. Ausländische Soldaten für Kampfeinsätze in der Ukraine wären nur dann möglich und völkerrechtlich legitim, wenn Kiew dies ausdrücklich wünschte.
Hollande möchte sich aussenpolitisch profilieren
Wieso aber preschen Paris und Berlin derart vor, was einen möglichen Soldaten-Einsatz in der Ostukraine angeht? «Aus zwei unterschiedlichen Gründen», sagt Gsteiger. In Frankreich versuche Präsident Hollande, sich als energischer und tatkräftiger Aussenpolitiker zu profilieren, das komme bei den Franzosen gut an; und lenke davon ab, dass der Präsident innen- und wirtschaftspolitisch in der Bredouille stecke.
Deutschland dagegen wolle demonstrieren, wie sehr es bereit sei, «einen Beitrag zu leisten» in der OSZE. Denn Berlin bewirbt sich um die Präsidentschaft der Organisation im Jahr 2016. Zudem müsste ein allfälliges Engagement einer Drohnen-Armeeeinheit wahrscheinlich vom Parlament bewilligt werden. Insofern müsse die Debatte darüber in Deutschland sowieso öffentlich geführt werden.
