Seit dem Machtwechsel in Athen hat es noch keine direkten Gespräche zwischen der neuen griechischen Regierung und den Institutionen (Europäische Zentralbank EZB, EU-Kommission und Internationaler Währungsfond IWF) gegeben. Nun laufen diese Gespräche an.
Ziel dabei ist der Abschluss des bis Juni verlängerten Rettungsprogramms. Ohne diesen Abschluss können die noch bereitstehenden Hilfsgelder für Griechenland von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fliessen.
Griechenland braucht das Geld rasch
Griechenland hat konkret noch Anrecht auf 1,8 Milliarden Euro aus den blockierten Kredithilfen aus dem ehemaligen Euro-Rettungsfonds EFSF. Hinzu kommen 1,9 Milliarden Euro zugesagte Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Anleihen und 3,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Insgesamt also 7,2 Milliarden Euro. Griechenland braucht das Geld rasch, ansonsten droht die Staatspleite.
Athen drängte deshalb vergangene Woche auf einen Vorschuss. Ein Diplomat in Brüssel erklärte aber, für eine solche Vorabzahlung gebe es keine Grundlage – den Institutionen fehle ein aktueller Überblick zur Liquiditätslage Griechenlands. Nun kann Griechenland den Geldgebern diesen Überblick zur angespannten Finanzlage verschaffen.
Wie Griechenlands Schulden aufgeteilt sind, zeigt die Grafik am Ende des Artikels.
Wir brauchen jeden einzelnen Euro.
Der griechische Minister für Regierungskoordination, Alekos Flambouraris, richtete unterdessen einen dramatischen Appell an seine Landsleute, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen. «Wir sind in einem Existenzkampf und wir brauchen jeden einzelnen Euro», sagte er am griechischen Radio.
Nach Schätzungen haben die Griechen in den vergangenen drei Monaten mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben – aus Sorge um ihr Erspartes.
Die griechische Finanzpresse berichtete, die Geldeinlagen seien derzeit auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren.
Not macht erfinderisch
Derweil fordern in Griechenland immer wieder Politiker Geld von Deutschland – wegen des Zweiten Weltkriegs. Dabei geht es um Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie um die Tilgung von Ansprüchen aus einer Zwangsanleihe. Berlin hält alles für abgegolten.
Der Streit um diese sogenannten Reparationsforderungen spitzt sich nun zu: Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos sagte, er lasse es zu, dass deutsche Immobilien in Griechenland gepfändet werden – sollte es zu keiner Einigung kommen.
Paraskevopoulos lehnt sich bei seiner Drohung an einen Richterspruch aus dem Jahr 2000. Damals hatte der höchste Griechische Gerichtshof nach einer Klage von Hinterbliebenen eines Massakers der deutschen Wehrmacht in Distomo (1944) beschlossen: Deutsches Eigentum in Griechenland darf beschlagnahmt und gepfändet werden, um die Kläger zu entschädigen.