Entscheidung im Unterhaus - Das Protokoll zur Abstimmung über die Brexit-Verschiebung

• Das britische Unterhaus hat mit 412 gegen 202 Stimmen für eine Verschiebung des EU-Austrittsdatums gestimmt.
• Dem Brexit-Aufschub müssten aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche zustimmen.
• Zuvor haben die Abgeordneten eine zweite Volksabstimmung abgelehnt, ebenso wie ein fixes Austrittsdatum am 30. Juni 2019.
• Bereits gestern stimmten die Abgeordneten gegen einen ungeordneten EU-Austritt.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 19:46

  Damit schliessen wir den Liveticker zur heutigen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen, wenigstens etwas Licht in diese schier undurchschaubare Causa gebracht zu haben. Im Ohr bleibt die Stimme von Speaker John Bercow. Wir verabschieden uns deshalb mit seinen Worten: «Order! Division, clear the lobby!».

• 19:42

  Theresa May soll also in Brüssel für eine Verschiebung werben, ohne die Zustimmung des Parlaments für ihren Brexit-Deal im Rücken zu haben. DieZustimmung müsste sie sich theoretisch noch vor dem EU-Gipfel sichern, denn Nachverhandlungen hat Brüssel ja ausgeschlossen.

• 19:40

  That's it.

  Der Stand der Dinge ist nun:

  Eine zweite Volksabstimmung zum Brexit wird es nicht geben.

  Der Brexit-Termin soll auf Wunsch Londons verschoben werden – ohne konkret einen Zeitpunkt genannt zu haben.

• 19:33

  Wie lange der Brexit verschoben werden soll, ist nicht klar. Premierministerin Theresa May will wohl aber schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen – inzwischen das dritte Mal. Das müsste bis zum 20. März passieren, da am 21. März der EU-Gipfel stattfindet.

• 19:30

  Labour-Chef Jeremy Corbyn von der Opposition sagt, weder der Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May noch ein EU-Austritt ohne Deal seien nun noch eine Option.

• 19:26

  Jetzt ist es soweit: Die britischen Abgeordneten stimmen mit 412:202 für eine Verschiebung des EU-Austritts. Dem Brexit-Aufschub müssten nun aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche zustimmen.

• 19:12

  Jetzt aber: Die Abstimmung über den Hauptantrag zur Verschiebung des Brexit steht an. Ein ursprünglich geplanter vierter und letzter Änderungsantrag wird gestrichen.

• 19:11

  Die Abgeordneten haben den Vorstoss der Labour-Partei für eine Brexit-Verschiebung zurückgewiesen. Die grösste Oppositionspartei wollte über Alternativen zum bereits zwei Mal abgelehnten Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen lassen.

• 18:57

  Und das heisst nun folgendes: Die Abgeordneten beginnen nun mit der Abstimmung über den dritten Änderungsantrag, der May dazu aufruft, eine Brexit-Verschiebung dazu zu nutzen, eine Mehrheit für einen gänzlich neuen Ansatz zu finden.

• 18:56

  Das Unterhaus lehnt Probeabstimmungen über das weitere Vorgehen beim Brexit knapp ab. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit (314 zu 312) gegen einen Antrag, der dem Parlament die Möglichkeit geben sollte, das weitere Vorgehen festzulegen. Aus dieser Abstimmung geht Theresa May als Siegerin hervor.
• 18:50

  Die britischen Abgeordneten starten das Votum über den zweiten Änderungsantrag, der Probeabstimmungen zum weiteren Vorgehen vorsieht. Diese könnten ein Meinungsbild liefern, welche Optionen zum Brexit mehrheitsfähig wären. Bislang legt lediglich die Regierung Vorschläge dazu vor. Damit würde das Parlament die Initiative ergreifen.

  Es ist also eine Abstimmung über den weiteren Verlauf der Abstimmung. Diese Briten...

• 18:44

  Der Mann mit der markanten Stimme ist übrigens der Speaker des Unterhauses und heisst John Bercow.

  

  Keystone

• 18:39

  Für alle mit Schul-Englisch: Rufen die Abgeordneten «Aye» signalisiert das Zustimmung. Nein heisst übrigens nicht «Naye», sondern schlicht «No».

• 18:37

  Eine zweite Abstimmung ging gerade deutlich knapper über die Bühne als die erste. Abgestimmt wurde über ein fixes EU-Austrittsdatum am 30. Juni 2019. Der Antrag wurde mit 314 zu 311 Stimmen sehr knapp abgelehnt.
• 18:26

  Das Ergebnis zum möglichen zweiten Referendum:
• 18:17

  Kein zweites Referendum

  Das Unterhaus lehnt den ersten Änderungsantrag für ein zweites Brexit-Referendum ab. 85 stimmten dafür, 344 dagegen. Die Labour-Party hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

• 18:09

  Zuerst stimmen die Abgeordneten nun über einen Änderungsantrag ab, der ein zweites Referendum über den EU-Austritt fordert.

• 18:07

  Dabei könnte der Brexit kurz- oder langfristig verschoben werden – inklusive einer möglichen neuen Abstimmung über den Brexit-Deal. Sogar ein zweites Referendum ist möglich.

  Dabei ist zu beachten: Falls das britische Parlament für eine Verschiebung des Brexits stimmt, müssten dem auch noch die anderen 27 EU-Staaten zustimmen, damit der Brexit tatsächlich verschoben wird.

  EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bei Twitter bereits signalisiert, dass er sich eine «lange Verschiebung» vorstellen kann.
• 18:06

  Bevor abgestimmt wird, das ist der Stand der Dinge:

  Am 12. März haben die Abgeordneten bereits zum zweiten Mal den Brexit-Deal der Regierung abgeschmettert.

  Am 13. März haben die Abgeordneten gegen einen ungeordneten EU-Austritt gestimmt.

  Heute nun soll darüber abgestimmt werden, ob der Brexit verschoben werden soll. Austrittsdatum ist eigentlich der 29. März, also in 15 Tagen.

• 18:05

  «Hello and Welcome» zum Liveticker zur Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus.