International - Erneuter EU-Sondergipfel und das Warten auf den ESM-Antrag

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel über Griechenland beraten. Doch der neue griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat der Eurogruppe keine neuen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorgelegt. Er soll am Mittwoch vorliegen und wird kaum Änderungen beinhalten.

• Der Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist beendet.
• Am nächsten Sonntag soll ein weiterer Gipfel stattfinden, offenbar mit allen 28 EU-Staaten.
• Der neue griechische Finanzminister hat seinen Amtskollegen in der Eurogruppe keine neuen schriftlichen Vorschläge vorgelegt.
• Athen arbeitet angeblich an einem schriftlichen Antrag auf finanzielle Hilfe, der am Mittwoch vorliegen soll.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 7:03

  Hiermit schliessen wir den Liveticker, besten Danke für Ihr Interesse. Eine Zusammenfassung zu den Geschehnissen in Athen finden Sie hier.

• 23:12

  Letzte Galgenfrist für Griechenland

  Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit bleiben nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk nur noch fünf Tage Zeit. «Die endgültige Frist endet diese Woche», sagte Tusk nach den Beratungen in Brüssel.

• 22:51

  Merkel will von Athen neue Vorschläge bis Donnerstag

  Griechenland soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bis Donnerstag Details für Reformpläne vorlegen. Das sei Voraussetzung dafür, um Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm zu beginnen, sagte Merkel nach dem Euro-Sondergipfel in Brüssel.

  Die 28 EU-Staaten würden am Sonntag bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten, bestätigte Merkel.

• 22:35

  Nächster Gipfel mit allen 28 EU-Staaten

  Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bestätigt, dass am Sonntag ein weiterer Sondergipfel stattfinden soll. Offenbar sollen dabei alle 28 EU-Länder teilnehmen.

• 22:29

  Der Euro-Gipfel in Brüssel ist vorbei. Er hat etwa vier Stunden gedauert.

• 22:17

  Brückenfinanzierung ist eine Option

  Um besonders akute und kurzfristige Finanzlücken in der griechischen Staatskasse zu schliessen, ist nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann eine Brückenfinanzierung der Europartner vorstellbar.

  «Zuerst bräuchte man ein (Hilfs-)Programm. Dann kann man überlegen, ob – bis das Programm beschlossen ist – man eine Finanzierungsbrücke baut», sagte Faymann am Rande des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs.

• 22:08

  Revolte in Flüchtlingslagern befürchtet

  Die schwere Finanzkrise in Griechenland könnte zu Hungeraufständen in den zahlreichen Migrantenlagern vor allem auf den Inseln der Ostägäis führen. «Die Programme (zur Versorgung mit Essen) sind ausgelaufen. Es könnte zu Revolten kommen», warnte die griechische Vize-Ministerin für Migrationspolitik, Tasia Christofilopoulou, im griechischen Parlament. Bereits am Vormittag hatten Regionalgouverneure von den Ägäisinseln vor einer gefährlichen Zuspitzung der Lage in den Migrantenlagern gewarnt.

  Die Catering-Unternehmen seien seit Monaten nicht bezahlt worden und hätten seit Dienstag die Austeilung von Essen eingestellt, hiess es. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Schleuser Tausende Migranten nach Europa bringen.

  

  Ein Flüchtlingslager in Mytilene auf der Insel Lesbos. (Aufnahme vom 16. Juni 2015)

  Keystone

• 21:30

  Argwohn in Spanien

  Spanien hat seit langem den Gürtel enger geschnallt, um Hilfe aus Brüssel zu erhalten. Die Spanier beobachten deshalb sehr interessiert die Geschehnisse rund um die Griechenland-Krise – und ziehen unterschiedliche Schlüsse.

• 21:14

  Gehälter angeblich nicht in Gefahr

  Der stellvertretende griechische Finanzminister sieht kein Problem, am 13. Juli die Gehälter im öffentlichen Dienst des Landes auszuzahlen.

• 20:56

  Düstere Lage in Griechenland

  Die Lage in Griechenland verschlechtert sich weiter. «Die Wirtschaft funktioniert nicht mehr», berichtet SRF-Korrespondent Philipp Zahn aus Athen. Es gebe eigentlich keinen Warenverkehr mehr Richtung Griechenland und die Banken sollen geschlossen bleiben, erklärt Zahn.

• 20:31

  Griechen sorgen für «Achselzucken»

  SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck ist in Brüssel. Die griechische Seite müsse Interesse daran haben, im Zeitraffertempo voranzukommen, doch der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein neuer Finanzminister Tsakolotos hätten den Anschein erweckt, noch sehr viel Zeit zu haben, erklärt Ramspeck. Das habe zu «Achselzucken und Kopfschütteln» vor Ort geführt.

• 20:05

  Weiterer Gipfel?

  Nach Angaben von hochrangigen EU-Vertretern gibt es vorläufige Pläne für einen weiteren Euro-Gipfel am Sonntag, auf dem Hilfspläne für Griechenland genehmigt werden könnten. Voraussetzung sei, dass die Geldgeber mit dem Antrag und den
  Reformvorschlägen aus Athen einverstanden seien, sagt einer der
  Vertreter.

• 19:34

  Tsipras telefoniert mit Obama

  Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert. Dabei habe Tsipras Obama erklärt, dass Athen einen «Überbrückungskredit» von seinen internationalen Geldgebern wünsche, bis eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht sei, wie am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete. Obama habe seinerseits die Hoffnung geäussert, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Tsipras hatte am Vormittag mit US-Finanzminister Jacob Lew über das gleiche Thema gesprochen.

• 19:03

  Weiterer EU-Sondergipfel hat begonnen

  Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer haben in Brüssel an einem Sondergipfel ihrer Beratungen über die Lösung der griechischen Schuldenkrise begonnen.

• 18:52

  Griechenland bleibt bei bisherigen Forderungen – mit kleinen Änderungen

  Ein griechischer Regierungsvertreter erklärt, die vor einer Woche gemachten Vorschläge der griechischen Seite seien mit kleinen Änderungen weiterhin aktuell. Angestrebt werde eine Einigung, mit der das Bankensystem wieder Liquidität erhalten soll. Die Vorschläge sollen am heutigen EU-Gipfel und am Mittwoch diskutiert werden. Auch Griechenland hoffe auf eine rasche Lösung, um das griechische Bankensystem zu stützen, dass vor einem Kollaps stehe.

• 18:11

  Die Fakten mal wieder zurechtgerückt

  An Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich auch schon der zurückgetretene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Zähne ausgebissen. Denn Schäuble ist zu lange im Geschäft: «Wer die Europäischen Verträge kennt, weiss, dass ein Schuldenschnitt unter das Bailout-Verbot fällt. Guten Tag, wir sehen uns.»

• 17:47

  Merkel lässt Tür einen Spalt offen

  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel: Nach Auslauf des zweiten Programms und nach dem Nein in der griechischen Abstimmung gebe es immer noch keine Grundlage, um Verhandlungen für ein Rettungspaket unter dem Euro-Rettungsschirm ESM zu beginnen.

  Es gehe «hier nicht mehr um Wochen», sondern um «wenige Tage», warnte Merkel. Es gelte aber auch das Prinzip der Solidarität auf europäischer Ebene und das der Eigenverantwortung auf nationaler Ebene.

  Unmittelbar vor Beginn des Sondergipfels der Euroländer traf sich Merkel erneut mit Alexis Tsipras und Frankreichs Präsident François Hollande. Am Treffen in Brüssel nahm auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

  Hollande forderte von der griechischen Regierung rasches Handeln. Nötig seien sicher kurzfristige Hilfen, die aber an Bedingungen geknüpft würden. «Wir brauchen solche Reformvorschläge so schnell wie möglich.»

• 17:35

  Erst der Antrag, dann die Verhandlung

  Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloom: «Die griechische Regierung wird uns voraussichtlich morgen früh einen neuen Antrag zuschicken. Diesen werden wir mit den Institutionen besprechen und in einer Telefonkonferenz mit den Ländern über Griechenlands finanzielle Situation eingehen.»

• 17:26
• 17:14

  Warten auf den ESM-Antrag

  Jeroen Dijsselbloom bestätigt, dass der neue griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos keinen substantiellen Vorschlag unterbreitet habe. In den nächsten Stunden erwarte er aber ein neues Schreiben der griechischen Regierung, mit welchem Athen sich um neue Hilfen aus dem ESM-Rettungsfonds bewerben will.