Bei Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern haben die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Stimmenzuwächse erzielt. Trotzdem könnte die CDU in Thüringen, wo sie seit 24 Jahren regiert, die Macht verlieren.
Die Sozialdemokraten (SPD) behaupteten sich als führende Partei in Brandenburg, erlitten aber als Juniorpartner in Thüringen schwere Verluste. Die erst 2013 gegründete eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) zog mit zweistelligen Ergebnissen in beide Landtage ein.
In Thüringen bleibt CDU stärkste Kraft
Die Christdemokraten (CDU) haben in Thüringen mit 33,5 Prozent klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist sowohl eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition als auch ein Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün knapp möglich. Die Linkspartei erreichte 28,2 Prozent, die SPD kam auf 12,4 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD)
erreichte aus dem Stand heraus 10,6 Prozent. Die FDP erzielte nur 2,5 Prozent und scheidet aus dem Landtag aus.
Daraus ergibt sich folgende Verteilung der 88 Sitze im Landtag in Erfurt: CDU 34, Linke 28, SPD 12, AfD 11, Grüne 6. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent.
Ramelow in der «pole position»
Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen deutschlandweit erstmalig ein Politiker der Linke Ministerpräsident werden.
Laut dem vorläufigem Ergebnis der Landtagswahl Sonntagabend ist ein historischer Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün unter Führung von Bodo Ramelow möglich – aber auch eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition mit CDU-Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht. Die SPD hatte sich im Wahlkampf für einen Seitenwechsel offen gezeigt.
In Brandenburg ist die SPD Wahlsiegerin
Im Bundesland Brandenburg siegt die regierende SPD die Parlamentswahlen gemäss dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 31,9 Prozent (-1,1 Punkte). Sie liegt damit knapp unter dem Stand von 2009. Die seit 1990 ununterbrochene regierende SPD kann sich jetzt ihren Koalitionspartner aussuchen.
In Frage kommen die CDU und die Linke. Die CDU wurde mit 23 Prozent (+3,2) zweitstärkste politische Kraft. Die Linke musste deutliche Einbussen hinnehmen und landete mit 18,6 Prozent (-8,6) auf Platz drei. Die Grünen verbuchten mit 6,2 Prozent leichte Zugewinne und schafften den Wiedereinzug in den Landtag. Die
eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals antrat, schaffte auf Anhieb 12,2 Prozent. Die FDP ist mit 1,5 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.
Im neuen Landtag in Potsdam stellt die SPD damit 30 Abgeordnete. Die CDU als zweitstärkste Fraktion verfügt über 21 Mandate. Die Linkspartei erhält 17 Sitze, die Grünen sechs Sitze. Die AfD zieht mit elf Abgeordneten ins Landesparlament ein. Die freien Wähler erzielten drei Direktmandate. Damit hätten sowohl eine rot-schwarze Koalition mit 51 der 88 Sitze wie auch ein rot-rotes Bündnis mit 47 Mandaten jeweils eine Mehrheit.
Weiterer Wahlerfolg für rechtskonservative AfD
«Ich freue mich sehr, dass die CDU klarer Sieger dieser Wahl ist», sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht in einer ersten Reaktion.
In Brandenburg kann sich Ministerpräsident Dietmar Woidke aussuchen, mit wem er regieren wird. Am Wahlabend legte er sich nicht fest. «Es gibt nach wie vor keine Priorität», sagte er.
Die rechtskonservative AfD schaffte nach der Europawahl im Mai und der Landtagswahl in Sachsen vom 31. August ihren dritten und vierten Wahlerfolg in Folge. Sie kämpft für eine «geordnete Auflösung» des Euro-Währungsraums und gegen die milliardenschweren Rettungspakete. Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte, die AfD habe Themen angesprochen, die die anderen Parteien nicht mehr ansprächen, wie die Grenzkriminalität oder die Asyl- und Flüchtlingsfrage.
Der jahrelange Niedergang der einstigen deutschen Traditionspartei FDP setzte sich fort. Sie ist jetzt nach dem Ausscheiden aus den Parlamenten in Brandenburg und Thüringen nur noch in sechs von 16 deutschen Bundesländern im Landtag vertreten.
