Die Fraktionen im Europäischen Parlament
Endlich eingebunden sein in die westlichen Strukturen, endlich stabile Demokratie, endlich mehr Wohlstand. An Erwartungen mangelte es nach dem Beitritt acht osteuropäischer Länder (plus Malta und Zypern) zur EU nicht. Längst nicht alle Hoffnungen haben sich erfüllt. Aber: Im Grossen und Ganzen fällt die Bilanz positiv aus.
Wie europäisch denken die Menschen im Osten? Eine Bestandsaufnahme in Ungarn, der Tschechischen Republik und Polen.
Budapest: Arm im Club der Reichen
Geradezu euphorisch war die Stimmung in Ungarn vor dem EU-Beitritt. Seither hat die Zufriedenheit mit Brüssel stetig abgenommen. Zwar tickt das Land immer noch mehrheitlich pro-europäisch. Aber es fühlt sich auch ständig benachteiligt.
An einer Info-Veranstaltung zur Europawahl in Budapest ist zu hören: Die EU behandle ihre Mitglieder nicht alle gleich. Dabei habe doch jedes Land die gleichen Rechte. Und wenngleich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wichtig sei – die nationalen Interessen müssten doch berücksichtigt werden.
Die Euphorie: weg. Das einstige Liebesverhältnis: merklich erkaltet. Was ist passiert? Zu viel Goodwill habe Ungarn verspielt, analysiert der Politologe Lazslo Lengyel. Das Land habe Mühe, seine Rolle zu finden.
Dabei begann es gut, Ungarn startete mit Vorsprung in den so genannten Transformationsprozess. Doch Professor Lengyel ist der Meinung, sein Land habe die 10 Jahre EU-Mitgliedschaft nicht gut genutzt. Politisch und gesellschaftlich sei es nicht vorangekommen. Und was die Wirtschaft betrifft, so werde dank den europäischen Fonds zwar viel in die Infrastruktur investiert. Aber die Wirtschaftsstruktur und das Wohlstandsniveau hätten sich letztlich kaum verbessert.
Ungarn findet sich heute an der Peripherie wieder. Oder wie es Laszlo Lengyel ausdrückt: «Früher waren wir die Reichen im Club der Armen. Jetzt sind wir die Armen im Club der Reichen.»
Prag: Zwischen Skepsis und Gleichgültigkeit
Die Tschechische Republik hat sich besser entwickelt als Ungarn. In Sachen Wohlstand hat das Land inzwischen die westlichen Schlusslichter Portugal und Griechenland überholt.
Der Schönheitsfehler, zumindest aus Brüsseler Sicht: Die wenigsten Menschen schreiben diesen Erfolg der EU-Mitgliedschaft zu. Nirgends ist die EU-Skepsis grösser, nirgends das Interesse an der EU geringer als in Tschechien.
In Zahlen heisst das: Vielleicht 20 oder 25 Prozent der Stimmberechtigten werden an die Urne gehen. Entsprechend flau ist der Europa-Wahlkampf, es fehlen die Themen.
Mit abstrakten EU-Angelegenheiten seien die Leute kaum zu erreichen, sagt der Prager Politologe Ondrej Matejka. Eine europäische Debatte? Fehlanzeige. Wenn europäische Themen mal zur Sprache kämen, dann oft im negativen Kontext: Wenn die EU-Kommission mit einer kruden Entscheidung wie etwa der Gurkenkrümmung übers Ziel hinausschiesse etwa. Oder wieder ein neues Verbot aus Brüssel die Menschen piesacke.
Warschau: Wohlwollend desinteressiert
Europawahlen? Das sei doch für Leute, die sich speziell damit auseinandersetzten, sagt eine junge Kellnerin. Und fügt mit einem Lächeln an: Sie habe Besseres zu tun. Desinteresse auch hier.
Mit einem Unterschied. Gerade das Beispiel Polen zeigt, dass mangelndes Interesse nicht unbedingt mit Unzufriedenheit einhergehen muss.
Von einer paradoxen Situation spricht Politologe Wojciech Przybylski. 70 Prozent der Menschen in Polen befürworteten die EU-Mitgliedschaft und hätten grosses Vertrauen in die Brüsseler Institutionen. Doch wählen gehen, das wollten sie nicht – die Leute meinten, dass es auf ihre Stimme und überhaupt auf das EU-Parlament nicht gross ankommt. Ohnehin würden die wirklich wichtigen Entscheide auf Regierungsebene getroffen.
Und da hat Polen in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht. Es ist das östliche Land, das am meisten von der EU profitiert hat. Allerdings nicht nur wegen der Milliarden für Strukturprojekte, die ins Land flossen, sondern weil Polen generell die Chance zur Erneuerung und Modernisierung nutzen will, wie Wojciech Przybylski meint - darüber herrsche parteiübergreifender Konsens.
Ungarn, Tschechische Republik, Polen: Die osteuropäischen EU-Länder ziehen eine unterschiedliche Bilanz ihrer 10-jährigen Mitgliedschaft. Gemein ist ihnen nur eines: das markante Desinteresse an europäischen Wahlen.
