Die Gesetze wurden letzte Woche verabschiedet. Gelesen hat sie kaum jemand, die Ereignisse rund um den Budapester Bahnhof schienen aufregender. Doch mit diesen Gesetzen verfolgt die ungarische Regierung nicht nur eine härtere Asylpolitik. Die Gesetze zielen faktisch auf die Abschaffung von Asyl ab.
Ungarn greift in die Trickkiste
Die Glückskette ruft zu Spenden für die Flüchtlinge auf. Diese können auf das Konto 10-15000-6 (Vermerk «Flüchtlinge»), auf www.glueckskette.ch oder via App «Swiss Solidarity» überwiesen werden.
Im Detail: An der Grenze zu Serbien erklärt Ungarn einen Teil seines Territoriums zu einer Transitzone. Laut ungarischen Medienberichten ist ein 60 Meter breiter Streifen Niemandsland geplant, für den dieselben Bestimmungen gelten wie für eine Transitzone auf Flughäfen.
Das heisst, wer dort ist, ist offiziell noch nicht in Ungarn eingereist. Er kann also weiterhin an der Einreise gehindert werden, auch wenn er einen Asylantrag stellen möchte.
In dieser Transitzone soll es eine Art Auffanglager geben. Alle Migranten, die der Grenzschutz erwischt, werden dorthin gebracht. Ein wichtiger Parlamentarier der Regierungspartei Fidesz bestätigt den Drehtürcharakter dieser Lager: Nach der ungarischen Seite sind sie zu, nach der serbischen offen.
Flüchtlinge werden zu Verbrechern
Wer keinen Asylantrag stellen darf, der muss die Transitzone verlassen – in Richtung Serbien, versteht sich. Aber damit nicht genug: Regierungsnahe Leute lassen sich in ungarischen Medien zitieren, dass 99 von hundert Migranten in Ungarn keinen Asylantrag stellen dürfen. Weil Ungarn Serbien zu einem sicheren Transitland erklärt hat. Und damit das alles nicht leere Makulatur bleibt, haben Ungarns Hardliner gleich noch ein weiteres Gesetz aus dem Hut gezaubert.
Neue Rekordzahl
Eine Regelung, die den illegalen Grenzübertritt zu einem Verbrechen erklärt und mit Gefängnis bestraft. Da es für fast alle Flüchtlinge keine legale Einreisemöglichkeit gibt, können die Behörden sie fast alle als Verbrecher behandeln und vor die Wahl stellen – Gefängnis oder Rückkehr nach Serbien.
Die ungarische Polizei hat am Donnerstag auch die Zahl der Flüchtlinge bekannt gegeben, die am Mittwoch zeitweise in Gewahrsam genommen wurden. Dabei soll es sich um 3321 Menschen gehandelt haben. Das sei in diesem Jahr die bislang höchste Zahl an einem Tag.
Die dänische Bahn rollt wieder
Auch Dänemark reagierte auf den anschwellenden Zustrom von Flüchtlingen. Die dänische Bahn hatte am Mittwoch ihren grenzüberschreitenden Zugverkehr von und nach Deutschland unterbrochen. Am Donnerstag wurde die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs beschlossen. Ein erster Zug mit Flüchtlingen wurde am Morgen ins Land gelassen. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Zug nach einer Befragung über die Reiseziele der Flüchtlinge weiter nach Kopenhagen fuhr.
Und auch die Autobahn, die Dänemark mit Deutschland verbindet, sei wieder offen, teilte die dänische Polizei mit. Am Mittwoch war die Autobahn noch gesperrt worden, weil Hunderte Flüchtlinge über diesen Weg Richtung Norden strömten.
Teil der Flüchtlinge konnte weiterreisen
Auch rund 240 Flüchtlinge in der dänischen Stadt Rødby auf der Insel Lolland konnten am Donnerstagmorgen weiterreisen. Sie wurden am Vortag festgehalten, als sie nach Schweden gelangen wollten.
Die dänische Regierung hat am Mittwoch den Fährtransport gestoppt, der die deutsche Insel Fehmarn und die dänischen Insel Lolland miteinander verbindet.
Rund 300 Menschen befänden sich noch in einer Unterkunft in Rødby, sagte der Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. «Manche werden von hier aus im Laufe des Vormittags aufbrechen», sagte der Sprecher weiter.
